Norm: SVS §1
Rechtssatz: Die Speditionsversicherung ist eine sogenannte Fremdversicherung, weil sie nicht dazu bestimmt ist, den Versicherungsnehmer (Spediteur), sondern dessen Auftraggeber (Wareninteressent) bzw den, dem das versicherte Interesse zusteht, zu schützen. Diese Konstruktion ermöglicht es, selbst solche Schäden zu versichern, die vorsätzlich verursacht werden (§ 3 Abs 4 SVS). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AÖSp §39CIM Art1SVS §1
Rechtssatz: Die CIM verbieten nicht die Eindeckung einer SVS-Versicherung, diesbezüglich kommt es zu keiner Verdrängung der AÖSp. Wird die SVS/RVS-Versicherung bei einem den CIM unterliegendem Transport eingedeckt, so haften die SVS-Versicherer neben dem Fixkostenspediteur nach den Bestimmungen des SVS. Entscheidungstexte 7 Ob 275/00t Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: AÖSp §2 litc. AÖSp §41aCIM Art1SVS §1SVS §3 Z1
Rechtssatz: Der SVS-Versicherer haftet auch dann nach Maßgabe des SVS, wenn auf den Schadensfall auf Grund zwingender anderer Bestimmungen die AÖSp nicht anzuwenden sind (hier: CIM). Entscheidungstexte 7 Ob 275/00t Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 275/00t European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: SVS §1
Rechtssatz: Soweit die Speditionsversicherung Elemente einer Haftpflichtversicherung enthält, ist der Speditionsversicherer nicht nur verpflichtet, die fälschlicherweise direkt gegen den Spediteur gerichteten, jedoch möglicherweise gerechtfertigten Ansprüche des Versicherten zu befriedigen, sondern muß er auch dem Versicherungsnehmer Rechtsschutz von zu Unrecht diesem gegenüber erhobenen Ansprüchen des Versicherten gewähren. ... mehr lesen...
Norm: SVS §1
Rechtssatz: Die Speditionsversicherung ist eine Schadensversicherung, weil sie die Schäden des Auftraggebers des Spediteurs oder des sonstigen Interesseträgers ersetzt. Im übrigen ist sie eine Haftpflichtversicherung eigener Art. Entscheidungstexte 7 Ob 327/97g Entscheidungstext OGH 05.05.1998 7 Ob 327/97g 7 Ob 248/02z ... mehr lesen...
Norm: SVS §1
Rechtssatz: Der versicherungsnehmende Spediteur hat ein rechtliches Interesse daran, daß der Versicherer unter Bejahung des bestehenden Versicherungsverhältnisses im vorliegenden Schadensfall dem Versicherten Deckung in dem Sinn gewährt, daß der Spediteur von der Haftung gegenüber seinem Auftraggeber befreit, beziehungsweise nicht zu einem Regreß herangezogen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §1ASVG §235 Abs3 lita
Rechtssatz: Tatbeständen, die nach den Bestimmungen des ASVG bestimmte Rechtswirkungen entfalten, kommt diese Wirkung, wenn sie im Rahmen eines Sozialversicherungsverhältnisses im Ausland verwirklicht wurden, nur dann zu, wenn zwischenstaatliche Verträge entsprechende Gleichstellungsbestimmungen vorsehen. Entscheidungstexte 10 ObS 182/95 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ASVG §1ASVG §3ASVG §30 Abs2IESG §1 Abs1
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des IESG ist teleologisch auf Arbeitnehmer zu reduzieren, deren Beschäftigungsverhältnisse nach den §§ 1, 3 und 30 Abs 2 ASVG in die allgemeine österreichische Sozialversicherung fallen, somit auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer eines im Inland in Konkurs verfallenen Arbeitgebers. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ASVG vor §1
Rechtssatz: Für Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen gebühren Verzugszinsen nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 216/90 Entscheidungstext OGH 23.10.1990 10 ObS 216/90 Veröff: SSV - NF 4/131 10 ObS 134/94 Entscheidungstext OGH 31.05.1994 10 ObS 134/94 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §334 Abs1BSVG §1
Rechtssatz: Die Anwendung des § 334 Abs 1 ASVG setzt voraus, daß der Sozialversicherungsträger seine Leistung aus einer Beziehung erbracht hat, in der es überhaupt einen Dienstgeber geben kann. Dies ist bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern jedoch nicht der Fall, da gemäß § 1 BSVG die Unfallversicherung nur für in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätige gilt. Entsc... mehr lesen...
Norm: SVS §1VersVG §187
Rechtssatz: Die Speditionsversicherung nach dem SVS ist eine laufende Versicherung im Sinne des § 187 VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 75/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 75/78 Veröff: VersR 1980,591 7 Ob 28/80 Entscheidungstext OGH 12.06.1980 7 Ob 28/80 Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 75/78... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 KASVG §1VersVG §1
Rechtssatz: Die Frage, wie weit der zu ersetzende Schaden durch die Versicherung gedeckt ist, ist nicht nach dem Recht des Tatortes, sondern nach dem für den Versicherungsvertrag maßgeblichen Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 15/70 Entscheidungstext OGH 09.04.1970 2 Ob 15/70 Veröff: JBl 1971,93 = ZVR 1971/222 S 299 = SZ 43/70 ... mehr lesen...
