Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Juni 2006 hat der Landeshauptmann von Vorarlberg die durch öffentliche Bestellung erteilte Berechtigung des Beschwerdeführers zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater gemäß § 104 Abs. 1 Z. 1 iVm § 8 Abs. 1 Z. 3 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl. I Nr. 58/1999 (WTBG), widerrufen. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass mit Beschluss des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 5... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: KO §199 Abs1;KO §199 Abs2;KO §200 Abs1;KO §200 Abs2;KO §200 Abs3;KO §200 Abs4;KO §213;VwRallg;WTBG 1999 §10 Z1;WTBG 1999 §104 Abs1 Z1;WTBG 1999 §8 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens setzt gemäß § 200 Abs. 1 KO voraus, dass einem zulässigen Zahlungsplan die Bestätigung versagt worden ist. Dieser ... mehr lesen...
Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Juli 2003 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 31. März 2003 abgewiesen und den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass sein Spruch: wie folgt zu lauten habe: "Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder untersagt der Dr. J Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, S, B-Straße 1, die Ausübung wirtschaftstreuhä... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: WTBG 1999 §12 Abs2;WTBG 1999 §7 Abs2;WTBG 1999 §8 Abs1 Z5;WTBG 1999 §85 Abs2;WTBG 1999 §85 Abs5;
Rechtssatz: Einen Berufssitz im Sinn des WTBG können nur Berufsberechtigte haben. Dies ergibt sich schon aus der Definition des § 12 Abs. 2 WTBG, wonach unter einem Berufssitz eine feste Einrichtung zu verstehen ist, welche durch ihre personelle, sachliche und funktionelle Ausstatt... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: WTBG 1999 §104 Abs1 Z1;WTBG 1999 §12 Abs2;WTBG 1999 §8 Abs1 Z5;WTBG 1999 §8 Abs3;WTBG 1999 §85 Abs2;WTBG 1999 §85 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 8 Abs. 1 Z. 5 WTBG stellt das Vorliegen eines Berufssitzes eine Voraussetzung für die öffentliche Bestellung und damit für die Berufsberechtigung dar. Bei Wegfall dieser Voraussetzung ist die öffentliche Bestellung gemäß § 104 Abs. 1 Z. 1 ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: WTBG 1999 §7 Abs2;WTBG 1999 §8 Abs1;WTBG 1999 §85 Abs2;WTBG 1999 §85 Abs5;WTBO §36 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass in der WT-BO ausdrücklich die Verpflichtung normiert war, die Leitung der Zweigstelle einem "Wirtschaftstreuhänder" - also nach der Terminologie des WTBG einem Berufsberechtigten - zu übertragen, während nach dem WTBG "eine Person mit erfolgreich abgelegte... mehr lesen...
