Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer dreier Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) für schuldig erkannt. Die mit dem angefochtenen Bescheid neu gefassten Schuld- sowie Strafaussprüche lauten wie folgt: "Sie haben es als Vorstand und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung der B Aktiengesellschaft in D-P, berufene Organ zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Beförderer am 15.4.2004 um 10.32 Uhr in Lamprech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §56;GGBG 1998 §13 Abs1a Z2;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs7;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zwar sind bei der Frage, wer im Sinn des § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufen ist, die für das jeweilige Unternehmen geltenden - gegebenenfalls ausländischen - Rechtsvorschriften zu beachten. Die Verwal... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 25. Mai 2004 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als Vorstandsvorsitzender der absendenden Firma (S) zu verantworten, dass, wie am 12.12.2003 um 08.30 Uhr in Innsbruck, Sillufer an der Kreuzung mit der Helblingstraße in Richtung Norden bei einer Kontrolle des LKWs (...) festgestellt wurde, 1 Fass, 200 kg Farbe od. Farbzubehörstoffe, 3, II, UN 1263 2 Fässer, gesamt 56 kg, Harzlösung 3, III, UN 1866... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs7;GGBG 1998 §7 Abs1;GGBG 1998 §7 Abs3 Z2;GGBG 1998 §7 Abs3 Z3;VStG §24;VStG §27 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Unternehmen, als dessen nach außen zur Vertretung berufenes Organ der Beschuldigte bestraft wurde, hat seinen Sitz... mehr lesen...
