Begründung: Die Fa. L***** ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Bezirk Schwechat. Auf dieser Liegenschaft befinden sich zwei Objekte. Eines dieser Gebäude stand seit den 60er-Jahren leer, als zu Beginn der 90er-Jahre Sahman S***** (im Folgenden Erstantragsgegner) und Fuat G***** (im Folgenden Zweitantragsgegner) der Eigentümerin vorschlugen, dieses Objekt mit einer Gesamtnutzfläche von 523,65 m2 in Stand zu setzen und wieder bewohnbar zu machen. In der Folge haben die Antragsgeg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Eine... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat zwar den Rekurs gegen seine aufhebende Entscheidung für zulässig erklärt, weil es vermeintlich bei der Frage, auf welchen Zeitraum bei Ermittlung eines angemessenen Zuschlags zum Untermietzins für Investitionen des Vermieters ein bei Vertragsabschluss noch vorhandener Wert von Investitionen aufzuteilen sei, höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht gefolgt sei, sondern abweichend davon auf die voraussichtliche technische Restnutzungsdauer der Inv... mehr lesen...
Begründung: Der Geschäftsführer der ehedem erstbeklagten Gemeinschuldnerin und Vorstandsvorsitzende der ehedem zweitbeklagten Gemeinschuldnerin (im Folgenden kurz: Geschäftsführer der Erstgemeinschuldnerin) beauftragte den auf Seiten der Klägerin als Nebenintervenienten dem Verfahren beigetretenen Realitätenvermittler im Jahre 1991, in der Wiener Innenstadt ein für die Einrichtung einer Wechselstube geeignetes Bestandobjekt in der Größe zwischen 15 und 25 m2 zu suchen. Der Real... mehr lesen...
Norm: MRG idF vor dem 3.WÄG §26 Abs2
Rechtssatz: § 26 Abs 2 MRG aF sah für das Ermäßigungsbegehren des Untermieters keine zeitliche Begrenzung vor, weshalb vor dem 1.3.1994 fällig gewordene, aber noch nicht bezahlte klageweise geltend gemachte Einmalzahlungen über Antrag, der auch in der Bestreitung des Klagebegehrens zu sehen ist, bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 41 MRG im streitigen Verfahren auf ihre Angemessenheit zu prüfen sin... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß sich der erkennende Senat der von Würth zu WoBl 1994, 184/43 geäußerten Rechtsansicht angeschlossen hat, wegen der fehlenden Nichtigkeitssanktion in § 26 Abs 2 MRG idF vor dem 3. WÄG könnten alle jene Leistungen nicht zurückgefordert werden, die als Entgelt für die laufende Zurverfügungstellung des Bestandobjektes, also als Untermietzins im weitesten Sinn, zu qualifizieren sind (5 Ob 167/98i = WoBl 1999... mehr lesen...
Norm: MRG idF vor 3.WÄG §26 Abs2
Rechtssatz: Wegen der fehlenden Nichtigkeitssanktion in § 26 Abs 2 MRG idF vor dem 3. WÄG können all jene Leistungen nicht zurückgefordert werden, die als Entgelt für die laufende Zurverfügungstellung des Bestandobjektes, also als Untermietzins im weitesten Sinn, zu qualifizieren sind. Entscheidungstexte 5 Ob 49/99p Entscheidungstext OGH 09.03.1999 ... mehr lesen...
Norm: MRG idF vor der 3.WÄG §26 Abs2MRG §27 Abs1
Rechtssatz: Haben die Parteien eines Untermietvertrags eine Zahlung für in der Wohnung vorhandene Einrichtungsgegenstände vereinbart und hat der Untermieter diese Zahlung auch geleistet, kann einem auf den Titel des § 27 Abs 1 MRG gestützten Rückforderungsbegehren des Untermieters die Unanfechtbarkeit der Höhe der Untermietzinsvereinbarung nicht wirksam entgegengehalten werden. ... mehr lesen...
Norm: MRG §26 Abs2MRG §37 Abs3 Z17 litc
Rechtssatz: Heilung der Verletzung des Parteiengehörs durch Zustellung einer Ausfertigung des Rekurses gegen einen Sachbeschluß an die Parteien, deren Interessen durch die Stattgebung des Rekurses unmittelbar berührt werden könnten, falls die Betroffenen kein Rechtsmittel erheben. Entscheidungstexte 5 Ob 1125/94 Entscheidungstext OGH 08.11.1994 ... mehr lesen...
Norm: MRG §26 Abs2
Rechtssatz: Die gerichtliche Festsetzung eines angemessenen Untermietzinses bedingt ein vorangegangenes Ermäßigungsbegehren des Untermieters. Der an die Schlichtungsstelle gerichtete Antrag auf Feststellung des angemessenen Untermietzinses kann in ein gleichzeitig gestelltes Ermäßigungsbegehren umgedeutet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 17/93 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit 1971 ist der erste Kläger zu einem Hälfteanteil und der zweite Kläger zu einem Viertelanteil Miteigentümer einer innerstädtischen Liegenschaft mit einem Althaus. Den in diesem Haus gelegenen, nunmehr aufgekündigten Mietgegenstand benützte der Beklagte, der als Rechtsanwalt mit der Witwe eines Berufskollegen hierüber eine Vereinbarung getroffen hatte. Mit Wirkung ab Jahresbeginn 1975 wurde das Benützungsrecht des Beklagten auf eine unmittelbare mietvertrag... mehr lesen...
