RS OGH 1999/3/9 5Ob49/99p, 8Ob262/00p, 5Ob121/08t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.03.1999

Norm

MRG idF vor 3.WÄG §26 Abs2

Rechtssatz

Wegen der fehlenden Nichtigkeitssanktion in § 26 Abs 2 MRG idF vor dem 3. WÄG können all jene Leistungen nicht zurückgefordert werden, die als Entgelt für die laufende Zurverfügungstellung des Bestandobjektes, also als Untermietzins im weitesten Sinn, zu qualifizieren sind.

Entscheidungstexte

5 Ob 49/99p
Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 49/99p
8 Ob 262/00p
Entscheidungstext OGH 28.05.2001 8 Ob 262/00p
Auch
5 Ob 121/08t
Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 121/08t
Vgl auch; Beisatz: Bei einem Begehren auf Ermäßigung des Untermietzinses nach § 26 Abs 2 MRG idF vor dem 3.WÄG ist mittels deklarativem Beschluss auszusprechen, ab welchem Zinstermin die Ermäßigung gilt. (T1)

Schlagworte

Entscheidung ergangen zu § 26 Abs 2 MRG idF vor dem 3.WÄG

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111619

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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