I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle war die Volksschule 2 in B. I.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. August 1964 war dem Antrag der Stadtgemeinde B. als gesetzlichem Schulerhalter auf Teilung der Volksschule B. dahingehend stattgegeben worden, dass die Errichtung einer Mädchenvolksschule in B. mit der Benennung... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 idF 1993/519;LDG 1984 §19 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 idF 2001/I/047;LDG 1984 §20;LDG 1984 §24 idF 1996/772;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §26 idF 2001/I/086;LDG 1984 §26a idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 2004/I/069;LDG 1984 §3;LDG 1984 §5;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1992, Zl. 86/12/0159, VwSlg. 13581 A/1992, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reichte am 19. Juni 2002 beim Hauptzollamt Feldkirch die Anmeldung zur Ausfuhr von 23.600 kg "Compound Eistee" der Warennummer 2106 9098 ein und stellte den Antrag auf Ausfuhrerstattung. Im Feld 47 "Abgabenberechnung" des Anmeldungsformulars war angegeben: "E 15.379,08 kg Zucker". Die Anmeldung wurde vom Hauptzollamt Feldkirch am 19.6.2002 angenommen und die zur Ausfuhr gestellte Ware wurde mit selbem Datum überlassen. Mit der Anmeldung wurden eine Rechnung, ein... mehr lesen...
Index: E3R E0340200035/02 Zollgesetz35/05 Sonstiges Zollrecht
Norm: 31999R0800 AusfErstLwErz DV Art49 Abs3;AEG 1994 §1 Abs5;ZollRDG 1994 §5;
Rechtssatz: Die Antragstellerin nach Art 49 Abs 3 der Verordnung (EG) Nr 800/1999 hat mit der Vorhaltsbeantwortung nicht glaubhaft gemacht, dass das Kontrollexemplar T 5 aus von ihr oder Dritten für sie handelnden Personen nicht zu vertretenden Gründen nicht zurückgelangt ist... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Angehörige der Verwendungsgruppe PT 9 "Hilfsdienst" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor ihrer mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ruhestandsversetzung war sie im fachlichen Hilfsdienst (Verwendungsgruppe PT 8) am Postamt 1210 Wien eingesetzt. Nachdem sich die Beschwerdeführerin nach mehreren längeren krankheitsbedingten Dienstabwesenheiten seit 27. November 1995 durchgehend im "Krankenstand" befunden h... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §3;BDG 1979 §36;BDG 1979 §4;BDG 1979 §40 Abs3;BDG 1979 §5;BDG 1979 §8;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der § 3, § 4, § 5 und § 8 iVm § 36 BDG 1979 ist der Schluß zu ziehen, daß der Dienstrechtsgesetzgeber grundsätzlich davon ausgeht, daß der Beamte seiner Ernennung entsprechend verwendet wird. Wenn also im § 14 Abs 3 BDG 1979 ebenso wie im § ... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Mai 1992 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 (WG) abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 WG zur Leistung des Grundwehrdienstes vom 31. Jänner 1994 an einberufen. Die erstbelangte Behörde teilte mit Schreiben vom 28. Februar 1994 mit, der Bundesminister für Inne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WehrG 1990 §35;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/11/0270
Rechtssatz: Wird ein Wehrpflichtiger zivildienstpflichtig, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundes-Oberstufenrealgymnasium in N. Der Beschwerdeführer bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 203 ff BDG 1979, BGBl. Nr. 133, ausgeschriebene Stelle eines Leiters des Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium M. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Mitbewerbers H statt und verlieh diesem die schulfeste Leiterstelle. Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §202;BDG 1979 §203;BDG 1979 §204 Abs1;BDG 1979 §204 Abs2;BDG 1979 §206 Abs2;BDG 1979 §206 Abs7;BDG 1979 §3;BDG 1979 §4;BDG 1979 §5;BDG 1979 §8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/12/0021
Rechtssatz: Das in § 206 Abs 2 und... mehr lesen...
