Aus der übereinstimmenden Darstellung im angefochtenen Bescheid und in der Beschwerde geht folgender Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin der Deponie W. Mit Schreiben vom 24. Juni 2002 beantragte die E S.p.A. auf Grund eines mit der Beschwerdeführerin abgeschlossenen Vertrages die Notifizierung der geplanten grenzüberschreitenden Verbringung von 150.000 Tonnen gemischter Siedlungsabfälle aus Italien zur Deponie der Beschwerdeführerin. Mit Fax vom 30. Ju... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §34 Abs1 idF 2001/I/108;AWG 1990 §35 Abs1 idF 2001/I/108;AWG 1990 §36 Abs3 idF 2001/I/108;VwRallg impl;
Rechtssatz: In § 36 Abs. 3 AWG 1990 idF 2001/I/108 wird klargestellt, über welche Qualifikation die Personen, die Abfall aus Österreich exportieren wollen, verfügen müssen, um die Notifizierung zu er... mehr lesen...
Am 15. Jänner 1991 wurde ein aus Deutschland kommender und für die beschwerdeführende Partei bestimmter Transport von Altpapier beim Zollamt Walserberg, Salzburg, zollanhängig; dieses Zollamt beantragte bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Salzburg-Umgebung die Feststellung gemäß § 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, ob es sich bei der einzuführenden Altpapierfracht um Wirtschaftsgut oder Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes handle. Der daraufhin von der Beh... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §2;AWG 1990 §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist aber auch nicht auszuschließen, daß Altpapier im Sinne des objektiven Abfallbegriffes zu werten und zu behandeln sein wird, wenn beispielsweise unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können, die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt oder Brandgefahr herbeigeführt werden kann. ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §2;AWG 1990 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von den Zielen des AWG 1990 (§ 1) in Verbindung mit der Begriffsbestimmung des § 2 AWG besteht kein Zweifel, daß der Abfallbegriff des Abfallwirtschaftsgesetzes auch Sachen erfaßt, die zur wirtschaftlichen Wiederverwertung geeignet sind und bei deren Entledigung auch die Erzielung eines Entgeltes nicht ausgesc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §14 Abs1;AWG 1990 §34 Abs1;AWG 1990 §37 Abs3;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z6;AWG 1990 §4 Abs1;AWG 1990 §4 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl die das Verfahren auslösende Altpapierfracht ohne Einfuhrbewilligung frei gegeben und in der Folge der Verarbeitung zugeführt wurde, kann das R... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §2;AWG 1990 §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Wertung einer Sache als Abfall ist es bedeutungslos, ob diese Sache im Inland oder im Ausland als Abfall angefallen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991120194.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §34 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Importbewilligungspflicht des § 34 Abs 1 AWG 1990. Weder können diese Importbewilligungspflicht noch die übrigen, für Altstoffe ohnehin beschränkten Regelungen des AWG 1990 als "unverhältnismäßig"... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §2;AWG 1990 §34 Abs1;
Rechtssatz: Alte Zeitungen und Zeitschriften erfüllen, unabhängig von ihrem Verunreinigungsgrad, außerhalb des im § 2 Abs 2 AWG abgesteckten Rahmens in der Regel jedenfalls das subjektive Abfallkriterium. Einer Wertung als Abfall steht auch nicht entgegen, daß derartiges Altpapier in geordneter und organisierter Weise gesammelt und... mehr lesen...
