Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die H-Ges.m.b.H. brachte beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (UVS) gegen die am 26. September 2002 von Organen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft in ihrer genehmigten Betriebsanlage (Kompostieranlage) durchgeführte Kontrolle eine auf Art. 129a Abs. 1 Z. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §33 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 AWG 1990 regelt behördliche Befugnisse, nicht aber subjektive Rechte. (hier: Dem beschwerdeführenden Bundesminister sind durch diese Bestimmung daher keine subjektiven Rechte eingeräumt.) Schlagworte Mangel d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 28. Mai 2002 wurde der Antrag des Sozialhilfeverbandes W auf Ersatz der im Zuge der Jugendwohlfahrtspflege betreffend zwei namentlich genannte Minderjährige für "Lernbetreuung" und "Betreuung durch einen Erziehungshelfer" angefallenen Kosten in Höhe von EUR 3.117,68 und EUR 3.106,78 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft W habe den beiden Minderjährigen gemäß § 36 des Stmk. Jugendwohlfahrtsgesetze... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe WienL92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien
Norm: JWG Wr 1990 §12 Abs2;JWG Wr 1990 §33 Abs1;JWG Wr 1990 §33 Abs2 Z3;SHG Wr 1973 §44 Abs5 litc;
Rechtssatz: Auf dem Boden der Annahme, dass Minderjährige durch die ihnen zum Ausgleich der "mangelnden Erziehungskapazität" ihrer Mutter gewährte "Unterstützung der Erziehung durch Erziehungshilfe zur Persönlichkeitsentfaltun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der Fa. G GesmbH, welche im dritten und vierten Kalendervierteljahr 1985 bewegliche Wirtschaftsgüter erworben hatte, für welche ihr auf Antrag bescheidmäßig eine erhöhte Investitionsprämie gewährt wurde. Über das Vermögen der G GesmbH wurde das Konkursverfahren eröffnet; im Zusammenhang damit erließ das Finanzamt mangels Einhaltung der fünfjährigen Behaltefrist gemäß § 8 IPrG am 28. Juli 1987 zwei Rückforderungsbescheide für das dritte und vier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: VWG §33 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch keine Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 VwGG vorliegt, die eine formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sei es im Instanzenzug, sei es durch Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, voraussetzt, so ergibt sich doch aus dem von den Beschwerdeführern unterstellten Verzicht auf die formell ... mehr lesen...
