Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §29 Z22 idF 1984/264;ViehWG §29 Z9 idF 1984/264;ViehWGNov 1984 Art3 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0335 B 18. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Oberste Behörde, die in einer Angelegenheit der Viehwirtschaft im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht angerufen werden kann, ist gem Art 69 Abs 1, 77 Abs 1 u... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §23WGG 1979 §29
Rechtssatz: Aus dem Begriff der "gesamten Geschäftsführung" im § 29 WGG ergibt sich, dass der Aufsichtsbehörde eine umfassende Prüfungspflicht obliegt. Der Begriff der "gesamten Geschäftsführung" muss daher nicht im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen (die sich hier im wesentlichen auf die Prüfung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wi... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §29
Rechtssatz: Die Verhinderung des Zusammentretens des Aufsichtsrates ist jedenfalls dann als Mangel iSd § 29 WGG anzusehen, wenn die Generalversammlung Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlastet und den Jahressabschluss nicht genehmigt hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987050189.X02 ... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen21/04 Genossenschaftsrecht98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: GenG 1873 §31 idF 1982/371GenG 1873 §33 idF 1982/371WGG 1979 §29
Rechtssatz: Eine gesetzwidrig zustande gekommene Wahl ist wie andere Beschlüsse der Generalversammlung mangels besonderer gesetzlicher Regelung mit Nichtigkeit bedroht (Hinweis auf Kastner im Handbuch des Österr. Genossenschaftswesens, S 184). Dies ändert jedoch nichts... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen001 Verwaltungsrecht allgemein21/04 Genossenschaftsrecht40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §38 idF 1998/I/123GenG 1873 §31 idF 1982/371GenG 1873 §33 idF 1982/371VwRallgWGG 1979 §29
Rechtssatz: Hat die Behörde ein "Ermittlungsverfahren" über den Antrag der Genossenschaft auf Feststellung der Nichtigkeit der bei der Generalversammlung gefaßten Beschlüsse eingeleit... mehr lesen...
