Die Erstbeschwerdeführerin, ein als gemeinnützig anerkanntes Wohnungsunternehmen im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 29. Februar 1940, dRGBl. 1940 I, 438 (im Folgenden WGG 1940), wurde im Jahr 1952 in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von S 50.000,- in das Handelsregister eingetragen. Der Zweitbeschwerdeführer ist ein Gesellschafter der Erstbeschwerdeführerin und zur Hälfte am Stammkapital beteiligt. Mit Beschluss der ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1940;WGG 1979 §10 Abs4;WGG 1979 §39 Abs1;WGGDV 1940;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in der Übergangsbestimmung des § 39 Abs. 1 WGG 1979 angeordnet, dass Bauvereinigungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des WGG 1979 auf Grund der Bestimmungen des WGG 1940 und der WGGDV 1940 als gemeinnützige Wo... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §1 Abs2;WGG 1979 §10 ;WGG 1979 §10 Abs4;
Rechtssatz: Die Gewinnausschüttungsbeschränkung des § 10 WGG 1979 gehört als Element des Grundsatzes der Vermögensbindung zu den tragenden rechtlichen und wirtschaftlichen Prinzipien des gemeinnützigen Wohnungswesens (vgl. Korinek u.a., WGG, Kommentar und Handbuch, Loseblattausgabe, FN 1 zu § 10 WGG 1979); nach § 1 Abs. 2... mehr lesen...
Die OÖ Landesregierung erließ unter dem Datum 10. Mai 1993 einen Bescheid, dessen Spruch: nachstehenden Wortlaut hat: "Gemäß § 29 Abs. 3 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1979 wird der "X-Ges.m.b.H." aufgetragen, die in den Prüfberichten über die Geschäftsjahre 1990 und 1991 ausgesprochenen Mängel binnen 12 Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides zu beheben. Das Unternehmen hat somit a) die am 28. 6. 1990, 16. 12. 1991 und 29. 9. 1992 gefaßten Generalversammlungsbeschlüsse, die de... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §10 Abs1;WGG 1979 §10 Abs4;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war die Gründung einer eine gemeinnützige Bauvereinigung darstellenden AG "bloß eine Rechtsformveränderung nach Art einer Umwandlung", aber "nicht eine wirkliche Neugründung mit Neueinzahlung von Kapital (in Form einer Sacheinlage)". Das eingezahlte Stammkapital ist durch eine Kapitalberichtigung in Grund... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KapBG §2 Abs5;KapBG §2 Abs6;WGG 1979 §1 Abs2;WGG 1979 §10 Abs1;WGG 1979 §10 Abs4;
Rechtssatz: Die von der Generalversammlung einer eine gemeinnützige Bauvereinigung darstellenden AG in Anwendung des § 2 Abs 5 und § 2 Abs 6 KapBG beschlossene Erhöhung des Stammkapitals um 449 Mio bei der Berechnung des der Dividendenausschüttung zugrunde zu legenden Betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: GmbHG §15 Abs1;VwRallg;WGG 1979 §10 Abs1;WGG 1979 §10 Abs4;WGG 1979 §29 Abs1;WGG 1979 §29 Abs3;
Rechtssatz: Im Wortlaut des § 29 Abs 1 WGG, wonach die gesamte Geschäftsführung gemeinnütziger Bauvereinigungen der behördlichen Überwachung unterliegt, kommt nicht zum Ausdruck, daß lediglich die Tätigkeit der Geschäftsführer (... mehr lesen...
