Die Gleichbehandlungskommission des Bundes Senat II hat in der Sitzung am ... über den Antrag von A (= Antragsteller), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass er durch die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung um die Funktion des Hauptsachbearbeiters/der Hauptsachbearbeiterin beim Landeskriminalamt (LKA) X, Ermittlungsbereich X (Funktionsgruppe ...) – Standort X aufgrund der Weltanschauung und ... mehr lesen...
Die Gleichbehandlungskommission des Bundes Senat II hat in der Sitzung am ... über den Antrag von A (= Antragstellerin), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass sie bei der Beendigung des Dienstverhältnisses mit der Bildungsdirektion für X aufgrund der Weltanschauung und des Alters gemäß § 13 Abs 1 Z 7 B-GlBG diskriminiert worden sei, folgendes Gutachten beschlossen: Es liegt bei der Beendi... mehr lesen...
Die Gleichbehandlungskommission des Bundes Senat II hat in der Sitzung am ... über den Antrag von A (= Antragsteller), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass er durch die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung um die Leitung der Österreichischen Botschaft (ÖB) X aufgrund der Weltanschauung gemäß § 13 Abs 1 Z 5 B-GlBG diskriminiert worden sei, folgendes Gutachten beschlossen: Die Besetzung ... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Darin führte er aus, dass er sich am ... beim BMEIA um die Leitung der ÖB X beworben habe. Die Funktion sei B übertragen worden, dadurch sei er aufgrund der Weltanschauung und des Alters diskriminiert worden. Zu seinem beruflichen Werdegang führte A aus, dass er im Jahr ... in das Außenministerium eingetreten sei. Von ... bis ... sei er Stellvertretender Generalkonsul (GK) in ... und von ... bis ... Stel... mehr lesen...
Der Antrag von A (eingebracht von ihrer rechtsfreundlichen Vertreterin ...) langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde ausgeführt: Am ... habe die Landespolizeidirektion (LPD) X gemäß § 7 B-GIBG eine Interessent/innensuche für die Besetzung der Leitung des Büros X und zugleich stellvertretende Leitung des Geschäftsbereiches X bekannt gemacht. „Der Leiter“ [Anmerkung: Die - dem Antrag angeschlossene - „Interessent/innensuche“ war ausschließlich in... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte Folgendes aus: Er sei ... Jahre alt und bei der Besetzung der stellvertretenden Leitung des Fachbereiches X im SPK X eindeutig aufgrund seines Alters diskriminiert worden. Per E-Mail sei ihm lapidar mitgeteilt worden, dass die um ... Jahre jüngere B die Planstelle bekomme. „Durch verschiedene Kollegen“ sei ihm zur Kenntnis gelangt, dass er „eh schon zu alt sei und in Pension gehe... mehr lesen...
As Antrag langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte aus, er sei seit ... bei der Landespolizeidirektion X (LPD X), Abteilung X, Fachbereich X, Landesleitzentrale (LLZ), in X, als qualifizierter Sachbearbeiter (Arbeitsplatzbewertung E2a/...) in der ...leitung beschäftigt. Seine berufliche Laufbahn stellte der Antragsteller wie folgt dar: Er sei ... geboren und im ... in den Exekutivdienst eingetreten. Seit dem Abschluss der Grundausbildu... mehr lesen...
As Antrag langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte aus, er habe seine Laufbahn bei der Exekutive im ... begonnen. Nach der Grundausbildung für dienstführende Kriminalbeamte im ... habe er zuerst beim damaligen ... der BPD X und ab ... beim X (...) des SPK/BPK X in verschiedensten Fachbereichen Dienst versehen. Vor der Reform der Wachkörper im Jahre ... sei er bereits ...-Stellvertreter im Referat ... gewesen. Er habe - nachweislich stet... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte im Wesentlichen Folgendes aus: Er habe sich am ... um die stellvertretende Leitung der Abteilung X in der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen (im Folgenden kurz Generaldirektion) des BMJ beworben. Seiner Bewerbung sei „unter anderem“ „kein Erfolg beschieden“ gewesen, weil er in ... bis ... Jahren in Pension gehen werde und der er... mehr lesen...
Der Antrag von A (eingebracht von den Rechtsanwälten …) langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Die Antragstellerin führte aus, sie habe erstmalig im … an der PH X einen Lehrauftrag im Ausmaß von 30% bekommen, ab dann sei sie fortlaufend von Jahr zu Jahr jeweils befristet weiterbeschäftigt worden. Ab … habe sie eine auf ein Jahr befristete ph2-Stelle für das Lehrgebiet „Instrumentalmusik X“ im Ausmaß von 30% innegehabt. Dieser befristete Dienstvertrag sei … Mal ... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte aus, er habe sich auf die Ausschreibung vom … um die Leitung der Gruppe X im BMBWF beworben. Der ernannte Bewerber B, … des Büros des Bundesministers (…), sei bereits mit In-Kraft-Treten der Geschäftseinteilung vom … - bei gleichzeitiger weiterer Ausübung seiner Funktion im Kabinett des Ministers - als provisorischer …leiter eingesetzt worden. Die Ausschreibung der Funktion mehr a... mehr lesen...
Bundes-Gleichbehandlungskommission Senat I Das gegenständliche Gutachten kann gemäß § 23a Zi 10 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz nicht in vollem Wortlaut in anonymisierter Form veröffentlicht werden, da Rückschlüsse auf den Einzelfall gezogen werden könnten. Wien, Dezember 2020 Zuletzt aktualisiert am 20.01.2021 mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte aus, er sei seit … im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) beschäftigt. Er sei stellvertretender und provisorischer Abteilungsleiter und für … tätig gewesen, seit … sei er für die Stabstelle „X“ verantwortlich. Aufgrund der Ausschreibung in der Wiener Zeitung vom … habe er sich um die Funktion des Vizerektors für X an der PH X beworben. Neben seiner ... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte Folgendes aus: Er habe sich auf die InteressentInnensuche der Landespolizeidirektion (LPD) X vom … um die Planstelle des Sachbereichsleiters und 1. Stellvertreters des Pl-Kommandanten von X, Bewertung E2a/5, beworben. Am … habe er von der LPD X die Mitteilung erhalten, dass die Planstelle einem anderen Bewerber verliehen worden sei. Er sei seit … Exekutivbediensteter und versehe sei... mehr lesen...
As Antrag vom … an die Gleichbehandlungskommission wurde (inkl. Verbesserungen) am … zuständigkeitshalber der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) abgetreten. A führte aus, sie beantrage die Prüfung einer Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Alters bei der Berufsausbildung sowie durch Belästigung. Sie sei … Herkunft und habe in … … Jahre lang Mathematik und Chemie an einer Hochschule unterrichtet. Vor … Jahren sei sie aus privaten Gründen nach Österreich gekom... mehr lesen...
Der Antrag von A (eingebracht von den Rechtsanwälten …) langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde ausgeführt: A habe sich am … aufgrund der Ausschreibung der Planstelle HauptsachbearbeiterIn im Ermittlungsbereich (EB) X des LKA X, bewertet mit E2a/6, beworben. Er sei im Jahr … in den Exekutivdienst eingetreten und bis … auf diversen Gendarmerieposten in der X tätig gewesen. Nach Absolvierung des Grundausbildungslehrganges (GAL) für die Ver... mehr lesen...
Der Antrag von A (eingebracht von seiner rechtsfreundlichen Vertretung …) langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Einleitend wurde auf das vom Senat II der B-GBK im … erstellte Gutachten verwiesen, mit welchem eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung des Antragstellers bei der Besetzung der Funktion des PI-Kommandanten von Y festgestellt und eine Diskriminierung aufgrund des Alters nicht ausgeschlossen wurde. Bezüglich der Besetzung der gegenständliche... mehr lesen...
Die Gleichbehandlungskommission des Bundes Senat II hat in der Sitzung am … über den Antrag von A (= Antragsteller), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass er durch die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung um die Planstelle „Inspektionskommandant/in der Polizeiinspektion (PI) X“ bei der LPD X auf Grund der Weltanschauung und auf Grund des Alters gemäß §13 (1) Z 5 B-GlBG diskriminiert worden s... mehr lesen...
Der Antrag von A (eingebracht von seinem rechtsfreundlichen Vertreter …) langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Es wurde Folgendes vorgebracht: A habe sich aufgrund der Ausschreibung der Landespolizeidirektion X (LPD X) um die Planstelle des Leiters/der Leiterin des Ermittlungsbereiches (EB) X-Brand (Arbeitsplatzwertigkeit E2a/6) beworben und erachte sich aus folgendem Grund aufgrund seiner Weltanschauung und seines Alters beim beruflichen Aufstieg diskriminier... mehr lesen...
Der Antrag von A (eingebracht von seiner rechtsfreundlichen Vertreterin …) langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte im Wesentlichen Folgendes aus: Er habe sich am … um die Planstelle des/der 1. stellvertretenden lnspektionskommandanten/Inspektionskommandantin der PI X beworben, mit der Funktion betraut worden sei (mit Wirksamkeit …) B. Aufgrund seiner höheren Qualifikation erachte er sich beim beruflichen Aufstieg aufgrund der Weltanschau... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte Folgendes aus: Er sei 1. Stellvertreter des Kommandanten der Autobahnpolizeiinspektion (API) X und habe sich am … um die Planstelle des Stellvertreters des Kommandanten des Bezirkspolizeikommandos X und Kriminalreferenten (Arbeitsplatzwertigkeit E2a/7) beworben. Am … sei die Planstellenverleihung an B verlautbart worden. Er erachte sich beim beruflichen Aufstieg auf Grund des Gesch... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Die Antragstellerin führte aus, sie sei seit … als Vertragsbedienstete (VB) mit 25 Wochenstunden an der TU X, Institut für X, Fakultät X, beschäftigt. Seit ihrem Studienabschluss mit Auszeichnung im Jahr … sei sie als …technikerin überwiegend im Bereich der ... wissenschaftlich beschäftigt. Ihr interdisziplinäres Forschungsgebiet, das sie sich im Laufe der Jahre erarbeitet habe, sei die … Prozessbewertung n... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Die Antragstellerin führte Folgendes aus: Seit … sei sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik und sei gegenwärtig der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Sie sei in die Verwendungsgruppe PT 4 ernannt worden und werde gegenwärtig in … als Schalterbedienstete verwendet. Im Zuge ihrer Tätigkeit als Schalterbedienstete sei es zu mehrfachen Verstößen gegen die Bestim... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Antragsteller führte aus, dass er sich am … um die Leitung der Außenstelle (im Folgenden AST) X beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) (Arbeitsplatzwertigkeit A1/3) beworben habe. Zum Zug gekommen sei B, der sich „noch im Verwaltungspraktikum, der Ausbildungsphase und Grundausbildung“ befinde. Dadurch erachte er sich auf Grund des Alters beim beruflichen Aufstieg diskriminiert. Er ... mehr lesen...
Der Antrag von A (eingebracht von der Gleichbehandlungsbeauftragten (GBB) …) langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde im Wesentlichen vorgebracht: Am … habe die Landespolizeidirektion (LPD) X die Planstelle „1. Kommandant-StellvertreterIn der PI X“ ausgeschrieben. Er habe sich neben sechs anderen Bewerber um die Planstelle beworben. Er sei vom zuständigen Bezirkspolizeikommandanten an die erste Stelle gereiht worden. Die Planstelle sei mit B besetz... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GDG) ein. Der Antragsteller führte aus, er habe sich mit … auf die vom BMI am … ausgeschriebene Planstelle der Leitung des Referates X beworben, die letztendlich nicht besetzt worden sei. Nachdem dieselbe Planstelle am … erneut ausgeschrieben worden sei, habe er sich ein zweites Mal beworben. Am … habe er durch Einsicht in das interne Telefonverzeichnis und Überprüfung der Eintragung mittels eines Anrufes erfahren, d... mehr lesen...
Bundesgleichbehandlungskommission Senat I Das gegenständliche Gutachten kann gemäß § 23a Zi 10 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz nicht in vollem Wortlaut in anonymisierter Form veröffentlicht werden, da Rückschlüsse auf den Einzelfall gezogen werden könnten. Wien, November 2019 Zuletzt aktualisiert am 24.01.2020 mehr lesen...
Der Antrag von A (eingebracht von … Rechtsanwalt…) langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Der Sachverhalt wurde wie folgt dargestellt: Am … habe das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die Planstelle „Leiterin/Leiter Strafsachen“ am Finanzamt (FA) X mit der Arbeitsplatzwertigkeit A1/3 bzw. v1/3 mit folgendem Tätigkeitsprofil ausgeschrieben: - Organisation und Koordination der Finanzstrafbehörde im Finanzamt - Selbstständige und eigenverantwortliche Le... mehr lesen...
Der Antrag von A (eingebracht von Rechtsanwalt …) langte … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Folgendes wurde ausgeführt: A sei im … bei der LPD X in den Exekutivdienst eingetreten. Er habe die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E2c im … abgeschlossen und sei ab … bis … der Pl … dienstzugeteilt gewesen. Danach habe er bis … Dienst beim „Bundeskriminalamt/… - Außenstelle … (…)“ versehen. Im Jahr … habe er den Grundausbildungslehrgang E2a absolviert. Von … bis … h... mehr lesen...
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Die Antragstellerin führte aus, dass sie bei Bewerbungen um höherwertige Planstellen vom Anstaltsleiter immer „ganz hinten“ gereiht werde, vor der Besetzung der gegenständlichen Planstelle (in der Jugendabteilung) sei das auch in den Bewerbungsverfahren um die Stellen (stellvertretende/r) Abteilungskommandant/in 2 und stellvertretende/r Abteilungskommandant/in …abteilung so gewesen. Sie werde auf Grund ihr... mehr lesen...
