Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 4. April 2003 die vom Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. b ORF-Gesetz erhobene Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Feststellung begehrt, dass der Österreichische Rundfunk vom 1. Jänner 2003 bis 5. Februar 2003 durch das Unterlassen des Verbreitens von 1. Hörfunksendung... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §4;ORF-G 2001 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ebenso wie die Zielsetzungen gemäß § 4 ORF-G stellt auch der "besondere Auftrag" nach § 5 Abs. 1 ORF-G eine Grundlage für die Programmgestaltung durch den Österreichischen Rundfunk dar. Für den "besonderen Auftrag" gilt daher ebenso wie für die Zielsetzungen gemäß § 4 ORF-G, dass die Programme des Österreichischen Rundfunks in ihrer Gesamth... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;ORF-G 2001 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Das ORF-Gesetz vermittelt keinen Anspruch auf eine bestimmte Sendungsgestaltung bzw. auf die Übertragung einzelner Spiele. Vielmehr wird dem ORF durch § 4 ORF-Gesetz (bloß) eine Richtschnur gegeben; dass bestimmte Sendungsinhalte überhaupt oder in einem bestimmten Ausmaß angeboten werden müsste... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 14. Oktober 2004 wurde die vom Beschwerdeführer wegen behaupteter Verletzung des ORF-Gesetzes erhobene Beschwerde, weil es der ORF seit 14. Juli 2004 in jeglicher Form unterlassen habe, über die Fußballspiele der T-Mobile-Bundesliga und jene der Red-Zak Erste Liga zu berichten, gemäß § 37 iVm § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-Gesetz zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe vorgebracht, die Vorgangswei... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 13. Dezember 2002 die vom Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. b ORF-Gesetz erhobene Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, der Programmauftrag des ORF sei durch den Beschluss des Stiftungsrates, eine Programmjustierung vorzunehmen und die Sendung "Kunst-Stücke" einzust... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1;ORF-G 2001 §4;
Rechtssatz: Bei Gestaltung des Gesamtprogramms hat sich der ORF von den im § 4 ORF-Gesetz genannten Zielen leiten zu lassen. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, Sendungen mit bestimmten Inhalten in sein Programm aufzunehmen oder beizubehalten. Vielmehr liegt es in seinem Gestaltungsspielraum zu entscheiden, auf welche ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1;ORF-G 2001 §4;
Rechtssatz: § 4 ORF-Gesetz determiniert den Gestaltungsspielraum des Österreichischen Rundfunks bei der Programmerstellung nicht durch Sendungsinhalte, die jedenfalls Programmbestandteil sein müssten. Vielmehr wird durch die Anordnung, im Einzelnen genannte, unterschiedliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, (bloß) ein... mehr lesen...
