Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes behördliches Verfahren (inkl VwGH-Entscheidung): 1. Mit Eingabe vom XXXX erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 Z 1 lit c ORF-Gesetz an die belangte Behörde gegen den Österreichischen Rundfunk (im Folgenden: ORF oder Beschwerdegegner). Die beschwerdeführenden Parteien monierten im Wesentlichen die Verletzung der Bestimmungen nach § 4 Abs 1 und Abs 2 ORF-G durch einen zu geringen Wortanteil im Hör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), unter Berufung auf beigelegte Unterstützungserklärungen, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G Beschwerde gegen den ORF (im Folgenden: Beschwerdegegner) wegen Unterlassung der Berichterstattung über die Veranstaltung „ XXXX “ am XXXX von XXXX Uhr auf dem XXXX . 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX , wurde von der belangten Behörde ausgesprochen: „Die Beschwerde wird g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden „belangte Behörde“) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden „Erstbeschwerdeführer“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der „ XXXX “ vom XXXX im Fernsehprogramm XXXX „Ja ich fühle mich ehrl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden „belangte Behörde“) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden „Erstbeschwerdeführer“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der „ XXXX “ vom XXXX im Fernsehprogramm XXXX „Ja ich fühle mich ehrl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.03.2018 brachte die politische Partei " XXXX (beschwerdeführende Partei) bei der KommAustria (KommAustria / belangte Behörde) eine Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF / weitere Verfahrenspartei) gemäß § 36 ORF-Gesetz (ORF-G) wegen Verletzung des ORF-G ein. In der Beschwerde wurden Verletzungen des ORF-G im Rahmen der Berichterstattung über die beschwerdeführende Partei in Sendungen des ORF vom 13.09.2017 und 21.09.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom XXXX richtete die XXXX (in Folge: "Erstbeschwerdeführerin") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. c ORF-G eine Beschwerde an die KommAustria (in Folge: "belangte Behörde"). Sie beantragte, folgende Rechtsverletzungen, die der ORF (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") zu verantworten habe, festzustellen: "Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, (i) festzustellen, dass der Beschwerdegegner dadurch, dass er im Zeitraum von XXXX jeweils a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom XXXX richtete die XXXX (in Folge: "Erstbeschwerdeführerin") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. c ORF-G eine Beschwerde an die KommAustria (in Folge: "belangte Behörde"). Sie beantragte, folgende Rechtsverletzungen, die der ORF (in Folge: "Zweitbeschwerdeführer") zu verantworten habe, festzustellen: "Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, (i) festzustellen, dass der Beschwerdegegner dadurch, dass er im Zeitraum von XXXX jeweils a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhoben die XXXX (im Folgenden "Drittbeschwerdeführerin") und XXXX (im Folgenden "weitere Verfahrenspartei") Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") und beantragten die Feststellung, dass dieser durch die Ausstrahlung des Themenschwerpunktes " XXXX " vom XXXX in seinen Programmen (Radio und Fernsehen) die Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 14, Abs. 3 bis 5 sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhoben die XXXX (im Folgenden "Drittbeschwerdeführerin") und XXXX (im Folgenden "weitere Verfahrenspartei") Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") und beantragten die Feststellung, dass dieser durch die Ausstrahlung des Themenschwerpunktes " XXXX " vom XXXX in seinen Programmen (Radio und Fernsehen) die Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 14, Abs. 3 bis 5 sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhoben die XXXX (im Folgenden "Drittbeschwerdeführerin") und XXXX (im Folgenden "weitere Verfahrenspartei") Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden "Erstbeschwerdeführer") und beantragten die Feststellung, dass dieser durch die Ausstrahlung des Themenschwerpunktes " XXXX " vom XXXX in seinen Programmen (Radio und Fernsehen) die Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Z 14, Abs. 3 bis 5 sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit Eingabe vom XXXX erhob die XXXX GmbH (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") bei der KommAustria (im Folgenden: "belangte Behörde") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. c ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. Nr. 86/2015, Beschwerde gegen den XXXX ( XXXX ; im Folgenden: "mitbeteiligte Partei") wegen des vermuteten Verstoßes gegen das in § 4b Abs. 4 ORF-G normierte Verbot der Übertragung von Premium-Sport durch die Ausstrahlung von sechs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob die XXXX (im Folgenden: "Zweitbeschwerdeführerin") bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden: "belangte Behörde") Beschwerde gegen die Bereitstellung des Online-Angebots sport.ORF.at des Online-Teilangebots sport.ORF.at/fussball durch den Österreichischen Rundfunk (kurz: "ORF"; im Folgenden: "Erstbeschwerdeführer") gemäß §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 1, 2 und 4 iVm §§ 4e und 4f ORF-G und beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob die XXXX (im Folgenden: "Zweitbeschwerdeführerin") bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden: "belangte Behörde") Beschwerde gegen die Bereitstellung des Online-Angebots sport.ORF.at des Online-Teilangebots sport.ORF.at/fussball durch den Österreichischen Rundfunk (kurz: "ORF"; im Folgenden: "Erstbeschwerdeführer") gemäß §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 1, 2 und 4 iVm §§ 4e und 4f ORF-G und beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob die XXXX (im Folgenden: "Zweitbeschwerdeführerin") bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden: "belangte Behörde") Beschwerde gegen die Bereitstellung des Online-Angebots sport.ORF.at des Online-Teilangebots sport.ORF.at/fussball durch den Österreichischen Rundfunk (kurz: "ORF"; im Folgenden: "Erstbeschwerdeführer") gemäß §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 1, 2 und 4 iVm §§ 4e und 4f ORF-G und beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob die XXXX (im Folgenden: "Zweitbeschwerdeführerin") bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden: "belangte Behörde") Beschwerde gegen die Bereitstellung des Online-Angebots sport.ORF.at des Online-Teilangebots sport.ORF.at/fussball durch den Österreichischen Rundfunk (kurz: "ORF"; im Folgenden: "Erstbeschwerdeführer") gemäß §§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 1, 2 und 4 iVm §§ 4e und 4f ORF-G und beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2015 erhoben die Verlassenschaft nach XXXX und XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machten diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese den in ihrem Online-Angebot auf XXXX veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Unsere Top Ten ,Klickgeschichten' des Jahres" und den in diesem Artikel mit dem am 09.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.08.2016 erhob XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machte diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese am 04.08.2016 in ihrem Online-Angebot auf XXXX einen Artikel mit dem Titel "Millionenerbe: Tonband verspricht Wende" veröffentlich habe und einen Bericht mit dem Titel "Neue Fakten im Erbstreit" im Rahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.08.2016 erhob XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machte diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese am 04.08.2016 in ihrem Online-Angebot auf XXXX einen Artikel mit dem Titel "Millionenerbe: Tonband verspricht Wende" veröffentlich habe und einen Bericht mit dem Titel "Neue Fakten im Erbstreit" im Rahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2015 erhoben die Verlassenschaft nach XXXX und XXXX eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde. In dieser machten diese im Wesentlichen geltend, dass die erstbeschwerdeführende Partei diese Verletzung dadurch begangen habe, dass diese den in ihrem Online-Angebot auf XXXX veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Unsere Top Ten ,Klickgeschichten' des Jahres" und den in diesem Artikel mit dem am 09.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30.09.2015 erhob der Spitzenkandidat der wahlwerbenden Partei " XXXX ", XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer"), Beschwerde gemäß § 61 Abs. 1 Z. 1 AMD-G gegen die XXXX GmbH (im Folgenden: "mitbeteiligte Partei") wegen der Berichterstattung über die - damals bevorstehenden - XXXX in XXXX in dem von der mitbeteiligten Partei veranstalteten Kabelfernsehprogramm " XXXX ". Der Beschwerdeführer gab an, seine wahlwerbende Grupp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 16.03.2015, eingelangt am 17.03.2015, stellte die XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführerin") den Antrag, die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden "belangte Behörde") möge feststellen, dass der Österreichische Rundfunk (ORF; im Folgenden "weitere Verfahrenspartei") an mehreren Tagen durch die Live-Übertragung von Spielen der Handball-Weltmeisterschaft 2015 der Männer im Sport-Spartenprogramm "ORF SPORT PL... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im Zuge der gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 und Z 9 KommAustria-Gesetz (kurz: "KOG") der KommAustria (im Folgenden auch "belangte Behörde") obliegenden Beobachtung der Einhaltung der Bestimmungen des dritten Abschnitts ("Kommerzielle Kommunikation") des ORF-Gesetzes (kurz: "ORF-G") sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk (in Folge: "Beschwerdeführer" oder "ORF") und seine Tochtergesellsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Dem hier angefochtenen Straferkenntnis ging ein Feststellungsverfahren nach §§ 35 bis 37 ORF-G voraus. Zunächst wurde der nunmehrige Zweitbeschwerdeführer mit Schreiben vom 04.05.2016 (zugegangen am 09.05.2016) zur Stellungnahme zum inkriminierten Sachverhalt aufgefordert. Mit Bescheid vom 14.07.2016, KOA 3.500/16-032, stellte die Kommunikationsbehörde Austria (in Folge: "KommAustria" oder "belangte Behörde") im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Dem hier angefochtenen Straferkenntnis ging ein Feststellungsverfahren nach §§ 35 bis 37 ORF-G voraus. Zunächst wurde der nunmehrige Zweitbeschwerdeführer mit Schreiben vom 04.05.2016 (zugegangen am 09.05.2016) zur Stellungnahme zum inkriminierten Sachverhalt aufgefordert. Mit Bescheid vom 14.07.2016, KOA 3.500/16-032, stellte die Kommunikationsbehörde Austria (in Folge: "KommAustria" oder "belangte Behörde") im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.10.2017 erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) "Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G" gegen die vom Österreichischen Rundfunk (ORF) durchgeführte "Informationskampagne zur HD-Umstellung". Im Wesentlichen behauptete er eine Schädigung seiner Person dadurch, dass die Informationskampagne Einfluss auf die bevorstehende Entscheidung gemäß Spruchpunkt 4.3.15. des Bescheids der KommAustria vom 20.11.2015, XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.10.2017 erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) "Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a ORF-G" gegen die vom Österreichischen Rundfunk (ORF) durchgeführte "Informationskampagne zur HD-Umstellung". Im Wesentlichen behauptete er eine Schädigung seiner Person dadurch, dass die Informationskampagne Einfluss auf die bevorstehende Entscheidung gemäß Spruchpunkt 4.3.15. des Bescheids der KommAustria vom 20.11.2015, XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde betreffend den Erstbeschwerdeführer ausgesprochen: "Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013, verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach §38 Abs. 1 Z3 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl, i Nr. 50/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde betreffend den Erstbeschwerdeführer ausgesprochen: "Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013, verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach §38 Abs. 1 Z3 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl, i Nr. 50/... mehr lesen...
