Entscheidungen zu § 60 AMD-G

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-20 von 20

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/23 W271 2242335-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: belangte Behörde) ist am XXXX im Zuge einer amtswegigen Überprüfung der Verdacht entstanden, dass die XXXX unter XXXX einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf bereitstellt, ohne diesen bei der belangten Behörde angezeigt zu haben. Mit Schreiben vom XXXX teilte die belangte Behörde ihr mit, dass gemäß §§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 AMD-G (idF BGBl. I Nr. 86... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/1 W179 2222577-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/23 W282 2241875-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/18 W282 2248621-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/3 W282 2241875-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/21 W148 2202533-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/21 W148 2180891-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/23 W282 2236296-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/1 W194 2239419-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/9 W282 2232044-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/9 W282 2232048-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/19 W179 2202591-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 W120 2222947-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. Juli 2019 stellte die belangte Behörde mit Spruchpunkt 1. gemäß § 60 und § 61 Abs 1 AMD-G, fest, dass der XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) als Anbieter des audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf „ XXXX ", abrufbar unter der Internetadresse https:// XXXX , die Bestimmung des § 31 Abs 3 Z 2 AMD-G dadurch verletzt habe, dass der in diesem audiovisuellen Mediendienst auf Abruf am 13. N... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/27 W194 2232045-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.07.2019 teilte die XXXX (Beschwerdeführerin) der KommAustria (belangte Behörde) mit, dass die XXXX 9,6% der Anteile (und 9,9% der Stimmrechte) ihrer indirekten Alleineigentümerin, der XXXX , erworben habe. Davon habe der Konzern am 29.05.2019 Kenntnis erlangt. 2. Hierauf leitete die belangte Behörde mit Schreiben vom 24.10.2019 ein Rechtsverletzungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen des Verdachts einer Verlet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/20 W249 2232047-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX wurde der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden „belangte Behörde“) durch die XXXX zu einem Antrag zur Erlangung einer Rundfunkzulassung mitgeteilt, dass die XXXX mit Sitz in XXXX der Anteile (und XXXX der Stimmrechte) an ihrer indirekten Alleingesellschafterin, der XXXX , erworben habe. Davon habe der Konzern am XXXX Kenntnis erlangt. 2. Die XXXX ist auch indirekte Alleingesellschafterin der hier beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/19 W234 2232046-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 15.07.2019 wurde der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden „belangte Behörde“) durch die XXXX zu einem Antrag zur Erlangung einer Rundfunkzulassung mitgeteilt, dass die XXXX . mit Sitz in Mailand 9,6% der Anteile (und 9,9% der Stimmrechte) ihrer indirekten Alleingesellschafterin, der XXXX , erworben habe. Davon habe der Konzern am 29.05.2019 Kenntnis erlangt. 2.       Die XXXX ist auch indirekte Alleingesellsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 W234 2222948-1

Schlagworte Anzeigepflicht Behebung der Entscheidung ersatzlose Behebung Gültigkeit Kassation mündliche Verhandlung Rechtsnachfolger Redaktionsstatut Vorlagepflicht Zulassung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W234.2222948.1.00 Im RIS seit 28.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 28.01.2021 mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/21 W271 2196989-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen §§ 60, 61 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 7 AMD-G wegen der verspäteten Anzeige einer spätestens XXXX erfolgten Änderung der Eigentumsverhältnisse bei der XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") leitete die KommAustria (in Folge: "belangte Behörde") ein Verfahren zur Feststellung von Rechtsverletzungen ein. Eine zunächst von der Beschwerdeführerin angekündigte Veränderung ihrer Eigentumsverhältnisse, die Gegenst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/9 W271 2128795-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30.09.2015 erhob der Spitzenkandidat der wahlwerbenden Partei " XXXX ", XXXX (im Folgenden: "Beschwerdeführer"), Beschwerde gemäß § 61 Abs. 1 Z. 1 AMD-G gegen die XXXX GmbH (im Folgenden: "mitbeteiligte Partei") wegen der Berichterstattung über die - damals bevorstehenden - XXXX in XXXX in dem von der mitbeteiligten Partei veranstalteten Kabelfernsehprogramm " XXXX ". Der Beschwerdeführer gab an, seine wahlwerbende Grupp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/9 W271 2220078-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Beschwerdeführerin gemäß "§§ 60, 61 Abs. 1 und 62 Abs. 1 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G), BGBI. L Nr. 84/2001 idF BGBI. l Nr. 86/2015, [...] die Bestimmung des § 29 Abs. 1 AMD-G dadurch verletzt hat, dass sie der KommAustria binnen der gesetzten Frist keine vollständigen Aufzeichnungen des von ihr am XXXX von 06:00 bis 08:00 Uhr verbreiteten Fernsehprogr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2019

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