I. 1. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 19. April 1999 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (im Folgenden: BH) gemäß § 360 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Stilllegung des von der beschwerdeführenden Partei - auf näher bezeichneten Grundstücken in der Gemeinde Z - betriebenen Zwischenlagers für Altreifen. Der beschwerdeführenden Partei wurde aufgetragen, die Entfernung der gelagerten Altreifen bis spätestens 15. Mai 1999 schriftlich anzuzeigen. Am 18. Ma... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1999 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Hauses in Wien gemäß § 9 in Verbindung mit § 5 und § 7 Abs. 1 und 2 der Reinhalteverordnung 1982 aufgetragen, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides näher bezeichnete Verunreinigungen im Keller (darunter "div. Steinplatten"), im Hof, sowie im 1. und 3. Stock dieses Hauses zu entfernen. In einem Amtsvermerk vom 2. Juli 1999 ist festgehalten, dass dem Beschei... mehr lesen...
Mit gleich lautenden Bescheiden je vom 17. Mai 1999 hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, den Beschwerdeführern wie folgt Kosten vorgeschrieben: "(Den Beschwerdeführern) werden gemäß § 11 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VGG.) die in Vollstreckung des Bescheides des Magistratischen Bezirksamtes für den 13./14. Bezirk vom 11.8.1998, Zl. MBA 13/14-M-Ü-5732/97, für die Herstellung des bescheidmäßigen Zustandes am 17.11.1998 im Wege der Ersatzvornahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs4;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die angemessenen Finanzierungskosten können nach § 11 Abs 4 erster Satz VVG nur vorgeschrieben werden, wenn der Verpflichtete die Kosten der Vollstreckung für Maßnahmen nach § 4 nicht vor der Durchführung der Ersatzvornahme entrichtet hat, wofür - wie sich aus dem Klammerausdruck "§ 4 Abs 2" ergibt - ein Auftrag der Vollstrec... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien 23., O-Straße nn. Über ihren Antrag erteilte der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, mit Bescheid vom 12. März 1993 die Bewilligung zum Abbruch einer Werkshalle. Zufolge Verständigung durch die Magistratsdirektion, Büro für Sofortmaßnahmen, führte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk (MBA 23), am 23. April 1993 einen Ortsaugenschein durch. Dabei wurde festgestellt, daß im Umkreis auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;VVG §11 Abs4;
Rechtssatz: Verzugszinsen für verspätete Bezahlung des rechnungsmäßig geltend gemachten Aufwandes der die behördlich angeordneten Maßnahmen ausführenden Unternehmung fallen nicht unter den Begriff der Kosten des § 32 Abs 1 AWG 1990, weil sie ihren Grund nicht in der Ausführung der angeordneten "entsprechenden Maßnahm... mehr lesen...
