1.1. Der am 12. Oktober 2011 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina (im Folgenden nur: Bosnien), stellte - vertreten durch seine Eltern - am 17. März 2017 einen Antrag auf Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 55 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 1.2. Mit Bescheid vom 4. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Behörde) den Antrag ab, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs9AVG §56NAG 2005NAG 2005 §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Sollte der minderjährige Fremde inzwischen ein Recht auf Erteilung eines (vorrangigen) Aufenthaltstitels nach dem NAG 2005 haben (in Betracht käme naheliegend eine Aufenthaltsbewilligung für Schüler) wäre der Antrag auf... mehr lesen...
1. Die Revisionswerberin, nach ihren Behauptungen Staatsangehörige von Sierra Leone, reiste im September 2012 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Juni 2013 in zweiter Instanz negativ entschieden und die Revisionswerberin aus dem Bundesgebiet nach Sierra Leone ausgewiesen. Die Revisionswerberin verblieb unrechtmäßig in Österreich. Nach Auffassung der Behörden wirkte sie an der Erlangung der für die Ausreise benötigten Do... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, war seit 8. Juli 2003 durchgehend in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er ging Erwerbstätigkeiten als Saisonarbeitskraft nach. 2 Am 4. Oktober 2016 stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. März 2017 gemäß § 58 Abs. 9 Z 3 AsylG 2005 zurückgewiesen, weil der Revisionswerber ein Aufenthaltsrecht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs9 Z3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §24VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ist der Fremde zum maßgeblichen Zeitpunkt der erstinstanzlichen Zurückweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0174) gemäß § 24... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise erstmals am 20. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der in Verbindung mit einer Ausweisung nach Nigeria mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. September 2007 zur Gänze abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Juni 2013 als unbegründet ab. 2 In der Folge stellte der Revisionswerber persönlich und dann in seiner Begrü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs1AsylG 2005 §58 Abs9 Z2AVG §56AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §16 Abs2 Z1BFA-VG 2014 §16 Abs4BFA-VG 2014 §17 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 BFA-VG 2014 kommt der Beschwerde gegen eine Entscheidung mit der ein Asylfolgant... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde 1980 in der Türkei geboren und gelangte 1988 gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern nach Österreich. Hier war er in der Folge rechtmäßig aufhältig, besuchte die Schule und machte eine Bäckerlehre. 2 Spätestens 1999 wurde dem Revisionswerber - nach seinem Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband - die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Er erhielt dann aber über seine Initiative (nach seinen Angaben zwischen 2001 und 2006) wiede... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: ARB1/80AsylG 2005 §52 Abs3AsylG 2005 §54 Abs5AsylG 2005 §55AsylG 2005 §56AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58AsylG 2005 §58 Abs9 Z2FNG 2014VwRallg ... mehr lesen...
1 Der 1984 geborene Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, kam bereits als Kind nach Österreich und verfügt aktuell über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". 2 Der Mitbeteiligte wurde wiederholt straffällig, wobei er zuletzt mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Mai 2016 wegen schweren Betrugs gemäß §§ 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten verurteilt wurde. Dabei wurden vom Strafgericht als mildernd das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;AsylG 2005 §58 Abs2;AsylG 2005 §58 Abs9 Z2;BFA-VG 2014 §9 Abs3;FrPolG 2005 §46a Abs1 Z4;FrPolG 2005 §46a Abs6;FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4;FrPolG 2005 §52 Abs5;NAG 2005 §24 Abs1;NAG 2005 §25 Abs2;NAG 2005 §28 Abs1;NAG 2005 §45;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Erweist sich die Erlassung einer Rückkehrentscheidung - aus welch... mehr lesen...
