Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 14. Juli 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Juli 1999 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe eine freizügige Party bei einem Arbeitskollegen auf Video aufgenommen. Gefilmt worden sei der Geschlechtsverkehr der Gäste, auch des Beschwerdeführers. Die Videofilme seien bei einer Hausdurchsuchung von den iranischen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §36 Abs1;AsylG 1997 §36 Abs3;
Rechtssatz: Die Weitergabe der Urkunden an einen "Experten" der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat darf nur mit Zustimmung des Asylwerbers erfolgen (Hinweis E vom 27. Jänner 2000, Zl. 99/20/0488). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001200068.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 29. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er am 2. November 1998 an, er sei nie politisch tätig gewesen, seine Flucht sei aber politisch motiviert. Sein bester Freund, den er während seiner Militärdienstzeit regelmäßig getroffen habe, sei Beamter in einem ihm nicht näher bekannten Ministerium gewesen. Im Juli 1998 habe der Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §36 Abs3;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der Weitergabe von Urkunden, die den Namen und die Anschrift des Asylwerbers ausweisen und damit die Identifizierung des Asylwerbers ermöglichen, an den Vertrauensanwalt der österreich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 12. August 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. August 1995 Asyl. Bei seiner ersten niederschriftlichen Einvernahme am 16. August 1995 gab er an, er sei nie Mitglied einer Partei gewesen, sympathisiere aber mit den Mudjaheddin. Am 15. März 1995 habe er einen "Revolutionswächter", der der Frau des Beschwerdeführers die Kopfbedeckung ins Gesicht gezogen habe, um ihre Haare zu verdecken, tätlich angegriffen und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §36 Abs1;AsylG 1997 §36 Abs3;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1;
Rechtssatz: Die Weitergabe von Kopien der vom Asylwerber vorgelegten Urkunden an den Vertrauensanwalt der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat des Asylwerbers zwecks Überprüfung durch einen Experten bedarf einer Zustimmung d... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §36 Abs1;AsylG 1997 §36 Abs3;AsylG 1997 §7;AVG §37;DSG 1978 §1;
Rechtssatz: § 21 Abs 2 zweiter Halbsatz AsylG 1997 verbietet mit einer (im Beschwerdefall nicht zutreffenden) Ausnahme die Übermittlung personenbezogener Daten des Asylwerbers an den Herkunftsstaat. Auch unabhängig von dieser dem Datensc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §36 Abs1;AsylG 1997 §36 Abs3;AVG §45 Abs2;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Asylwerber der Beiziehung eines Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat zwecks Überprüfung der von ihm... mehr lesen...
