IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der B, geb. ***, staatenlos, vertreten durch A, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 17.9.2020, ***, betreffend den Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß §... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.06.2021 Norm: NAG 2005 §2 Abs1NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litcAsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35IPRG §6IPRG §16
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass es sich beim Verfahren nach § 35 AsylG um ein zwecks Verfahrensbeschleunigung insofern vereinfachtes Verfahren handelt, als ein […] Neuerungsverbot besteht und die Entscheidung grundsätzlich gemäß § 11 Abs 2 FPG ohne mündliche Verhand... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Präsidenten über die Beschwerde der B, vertreten durch A & C, Rechtsanwalts-Partnerschaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 26. November 2018, Zl. ***, betreffend Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche R... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.01.2020 Norm: NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litcAsylG 2005 §2 Z22AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35
Rechtssatz: Zum Verhältnis der Bestimmungen der § 46 Abs 1 Z 2 lit c NAG und § 34 Abs 2 AsylG ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber die Erteilung von Aufenthaltstiteln in jenen Konstellationen, die § 34 Abs 2 AsylG unterliegen, nicht über das NAG, sondern über das AsylG regeln wollte... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, Geburtsdatum: ***, StA. Afghanistan, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 12. November 2018, Zl. ***, betreffend Abweisung des Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.08.2019 Norm: NAG 2005 §2 Abs1NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litcAsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35 Abs5
Rechtssatz: Eine die Formvorschriften des Orts der Eheschließung erfüllende Eheschließung ist grundsätzlich gültig. Der bloße Umstand, dass das maßgebliche ausländische Recht eine traditionell geschlossene Ehe rückwirkend anerkennt, verstößt nicht gegen die Grun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.08.2019 Norm: NAG 2005 §2 Abs1NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litcAsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35 Abs5
Rechtssatz: Der Anerkennung einer Eheschließung, die nicht, wie in der […] diesbezüglichen Vorgabe des österreichischen Eherechts vorgesehen, aber in Übereinstimmung mit dem jeweils maßgeblichen ausländischen Recht am Ort der Eheschließung nicht in persönlicher ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.08.2019 Norm: NAG 2005 §2 Abs1NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litcAsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35 Abs5
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass es sich beim Verfahren nach § 35 AsylG um ein zwecks Verfahrensbeschleunigung insofern vereinfachtes Verfahren handelt, als ein […] Neuerungsverbot besteht und die Entscheidung grundsätzlich gemäß § 11a Abs 2 FPG ohne mündli... mehr lesen...
