1 Mit Bescheid vom 23. Februar 2021 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Georgiens, von Amts wegen kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt werde. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG erließ das BFA gegen ihn eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Georgien zul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs6FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs1 Z2FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6FrPolG 2005 §53 Abs2 Z7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 12a Abs. 6 AsylG 2005 bleiben - unter anderem -... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 1. August 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16. Februar 2015 in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung vollumfänglich ab. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2016 als unbegründet abgewies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §10AsylG 2005 §12a Abs3 idF 2009/I/122AsylG 2005 §12a Abs3 Z1 idF 2009/I/122AsylG 2005 §12a Abs4 idF 2009/I/122As... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein im Iran geborener und dort aufgewachsener Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. Februar 2018 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs6FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §53VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Es ist nicht ersichtlich, worin der aus der Sicht des öffentlichen Interesses bestehende, einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand rechtfertigende "Mehrwert" liegt, wenn trotz Bestehens einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung diese wiederholt und mit einem... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Mitbeteiligte stellte im Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Februar 2016 ab und verband dies (ua.) mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG). Die Frist für die freiwillige Ausreise des Mitbeteiligten wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/07 Grenzüberwachung
Norm: AsylG 2005 §12a Abs6FNG-AnpassungsG 2014FrPolG 2005 §53 Abs2 idF 2013/I/068FrPolG 2005 §53 Abs3 idF 2013/I/068VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/19/0491 E 15.11.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0207 E 4. Augus... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist chinesischer Staatsangehöriger. Er reiste spätestens am 11. August 2014 aus Spanien kommend - im Besitz eines spanischen Aufenthaltstitels - nach Österreich ein, wo er im Firmenbuch als Mitgesellschafter und Geschäftsführer einer am 26. April 2014 eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Chinarestaurant) aufschien. 2 Am 20. November 2014 stellte der Mitbeteiligte einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Am 18. März 2015 ... mehr lesen...
