1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 14. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Dezember 2018 zur Gänze abgewiesen wurde. Es wurde gegen ihn - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Usbekistan - eine Rückkehrentscheidung und im Hinblick auf eine strafrechtliche Verurteilung ein mit vier Jahren befriste... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 7. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12 Abs1AsylG 2005 §12a Abs3AsylG 2005 §12a Abs4AVG §68 Abs1EURallgMRK Art1332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art4132013L0032 IntSchutz-RL Art46 Abs6
Rechtssatz: § 12a Abs. 3 AsylG 2005 sieht vor, dass unter den dort genannten Voraussetzungen einem Fremden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs3AsylG 2005 §12a Abs4VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Mit dem beim BVwG in Beschwerde gezogenen Bescheid hat das BFA auf der Grundlage der Annahme, dem Fremden komme nach § 12a Abs. 3 AsylG 2005 ex lege kein faktischer Abschiebeschutz zu, nach § 12a Abs. 4 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12 Abs1AsylG 2005 §12a Abs3AsylG 2005 §12a Abs4AVG §68 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung einer Entscheidung des BFA über die Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 4 AsylG 2005 ist nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung, dass ein Fall des § 12a Abs. 3 AsylG 2005 vorliegt, somit im Sinn dieser Bestimmung dem Fremden,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2AsylG 2005 §12a Abs3AsylG 2005 §12a Abs4AsylG 2005 §22 Abs10AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §22VwGVG 2014 §28 Abs1
Rechtssatz: Die Verfahrensbestimmungen nach § 22 Abs. 10 AsylG 2005 und § 22 BFA-VG 2014 beziehen sich nach ihrem klaren Wortlaut nur auf Entscheidungen über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ge... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 1. August 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16. Februar 2015 in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung vollumfänglich ab. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2016 als unbegründet abgewies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs3 idF 2009/I/122AsylG 2005 §12a Abs3 Z1 idF 2009/I/122AsylG 2005 §12a Abs3 Z3 idF 2009/I/122AsylG 2005 §12a Abs3 Z3 lita idF 2009/I/122AsylG 2005 §12a Abs3 Z3 litb idF 2009/I/122AsylG 2005 §12a Abs3 Z3 litc idF 2009/I/122AsylG 2005 §12a Abs4 idF 2009/I/122AsylG 2005 §12a idF 2009/I/122VwRallg
Rechtssatz: § 12a Abs. 3 AsylG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §10AsylG 2005 §12a Abs3 idF 2009/I/122AsylG 2005 §12a Abs3 Z1 idF 2009/I/122AsylG 2005 §12a Abs4 idF 2009/I/122As... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, reiste am 20. August 2005 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Dieser wurde vom Bundesasylamt am 28. März 2006 abgewiesen; zugleich wurde gemäß § 8 Asylgesetz 1997 ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in ihren Herkunftsstaat zulässig sei, und sie wurde aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Asylge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, reiste am 20. August 2005 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Dieser wurde vom Bundesasylamt am 28. März 2006 abgewiesen; zugleich wurde gemäß § 8 Asylgesetz 1997 ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in ihren Herkunftsstaat zulässig sei, und sie wurde aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Asylge... mehr lesen...
