Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit dem Vorbringen beider Parteien der nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren - im wesentlichen folgendes: Das - in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnete - Land X ... habe in den 70er-Jahren auf den zu zweien seiner Liegenschaften gehörenden Grundstücken die Errichtung eines Amtsgebäudes beabsichtigt. Zu diesem Zweck habe der Beschwerdeführer einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben und in der Fol... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 22. Oktober 1986 war beim Kreisgericht .... (in der Folge: KG) die - im Rubrum einleitend den Hinweis "Gebührenfrei gem. § 10 Zif. 2 GJGG" enthaltende - Klage des (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichneten) Landes Niederösterreich gegen eine (durch die erbserklärten Erben vertretene) Verlassenschaft wegen Herausgabe und Zahlung eingelangt. Bei der Tatsachenangabe dieser Klage waren u.... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z2;GJGebG 1962 §10 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/16/0162
Besprechung in:
AnwBl 1991/11, 832;
ÖStZ 1991, 325;
Rechtssatz: Eine allgemein behauptete Verpflichtung eines Landes, sein Vermögen gegenüber jedermann zu verteidigen, vermag eine Verpflichtung unmittelbar durc... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;GGG 1984 §10 Z2;GJGebG 1962 §10 Z2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/11, 832; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0059 E 10. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der öffentlichrechtliche Wirkungskreis nicht mit den Aufgaben einer G... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z2;GJGebG 1962 §10 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/16/0162
Besprechung in:
AnwBl 1991/11, 832;
ÖStZ 1991, 325;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der öffentlich rechtliche Wirkungskreis nicht mit den Aufgaben einer Gebietskörperschaft ident, die der... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2;GGG 1984 §10 Z2;GJGebG 1962 §10 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/16/0093 87/16/0060
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist der öffentlichrechtliche Wirkungskreis nicht mit den Aufgaben einer Gebietskörp... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §10 Z4;
Rechtssatz: Die im Exekutionsverfahren aufgelaufenen Eingabengebühren und Protokollgebühren fallen unter die Gebührenbefreiungsbestimmung des § 10 Z 4 GJGebG (Hinweis E VS 16.1.1964, 151/63 VwSlg 3007 F/1964). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160054.X02 Im R... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §10 Z4 lita;GGG 1984 §10 Z4 litb;GJGebG 1962 §10 Z4;
Rechtssatz: Greift man bei der Auslegung des § 10 Z 4 GGG auf seine Entstehungsgeschichte und die in der Regierungsvorlage zum GGG (366 der Beilage zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XVI GP), im Vorblatt zu dieser Regierungsvorlage und im Bericht des Justizausschusses über ... mehr lesen...
