Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 28. April 2016 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 17. November 2015 als Inhaber eines näher bezeichneten Lokals gegen die Mitwirkungspflicht nach §50 Abs4 GSpG verstoßen und damit eine Verwaltungsübertretung nach §52 Abs1 Z5 GSpG begangen zu haben. Gemäß dem Einleitungssatz des §52 Abs1 GSpG verhängte die Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Straferkenntnis vom 12. Jänner 2015 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Hallein über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 6.000,–, weil er als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft zumindest in der Zeit von 11. bis 23. April 2014 zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des §2 Abs4 ... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art83 Abs2GlücksspielG §52VfGG §86a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch eine - in der Zeit zwischen Kundmachung des Beschlusses auf Feststellung eines Massenverfahrens und Kundmachung des die Rechtsanschauung des VfGH enthaltenden Rechtssatzes getroffene - Entscheidung des Verwaltungsgerichtes wegen Verstoßes gegen die Sperrwirkung des Beschlusses ... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: GlücksspielG §52VfGG §86a
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde gegen eine vor Beginn der Sperrwirkungen des Massenverfahrensbeschlusses getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes betr Glückspielrecht
Rechtssatz: Zu den Wirkungen des Beschlusses des VfGH vom 02.07.2016 zu E945/2016 ua gem §86a VfGG, kundgemacht am 12.07.2016, vgl E3126/2016, E v 14.03.2016. Da das angefochten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. E 945/2016 1.1. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis vom 29. März 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 16. November 2015 wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §52 GSpG als unbegründet ab. 1.2. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ging dabei v... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art2AEUV Art56 ffGlücksspielG §2, §3, §4, §5, §14, §21, §52, §53, §54, §56VfGG §86a
Leitsatz: Keine Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols sowie der zahlenmäßigen Beschränkung der Konzessionen zum Betrieb von Glücksspielautomaten; tatsächliche Auswirkungen der glücksspielrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Regelungen über Werbemaßnahmen der Inhaber von Glücksspielkonzes... mehr lesen...
