I. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen), "der Verfassungsgerichtshof möge – mit Ausnahme der Studie Prof. Dr. Ing. M[.] K[.] 'Durchführung des Heritage Impact Assessments zum UNESCO Welterbe' und der Studie DI M[.] S[.] 'Studie zur Rolle der Großglockner-Hochalpenstraße im Vergleich internationaler Panoramastraßen' – feststellen, ? dass die Weigerung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öff... mehr lesen...
Der Untersuchungsausschuss 4/US XXVII.GP kann sein Ziel, Aufklärung zu politischen Zwecken, nur erreichen, wenn er über eine umfassende Informationsgrundlage verfügt. Das B-VG räumt dem Untersuchungsausschuss daher ein die Legislative einseitig begünstigendes Recht zur Selbstinformation ein, um in der Lage zu sein, die zu untersuchenden Sachverhalte umfassend zu beleuchten und aufzuklären. Wie der Anfragebeantwortung 9347/AB vom 19.03.2022 zu 9321/J (27. GP) zum Projekt 'Klimarat' des Bunde... mehr lesen...
I. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, • dass die Weigerung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport[,] der Aufforderung vom 14.07.2022 gemäß §27 Abs4 VO-UA in der 27. Sitzung des Untersuchungsausschusses, Blg. LXXXVI (Beilage ./3), nachzukommen[,] rechtswidrig ist, sowie ferner, • dass der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport dem gru... mehr lesen...
I. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge – mit Ausnahme Leitung des Fernmeldebüros; Veröffentlichung in der Wiener Zeitung am 26.11.2019 – feststellen, • dass die Weigerung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, der Aufforderung vom 14.07.2022 gemäß §27 Abs4 VO-UA in der 27. Sitzung des Untersuchungsausschusses, Blg. XC (Beilage ./3), nachzukommen[,] rech... mehr lesen...
I. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, • dass die Weigerung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, der Aufforderung vom 14.07.2022 gemäß §27 Abs4 VO-UA in der 27. Sitzung des Untersuchungsausschusses, Blg. LXXXIX (Beilage ./3), nachzukommen[,] rechtswidrig ist, sowie ferner, • dass der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ... mehr lesen...
I. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen), "der Verfassungsgerichtshof möge – mit Ausnahme der Studie betreffend 'Österreichisches Gallup Institut Dr. K[.] GmbH, Erhebung des Bekanntheitsgrades des Österreichischen Umweltverzeichnisses', der Studie betreffend 'Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik, Biobased Chemistry - Sekundärphosphor für die Düngemittelindustrie', der Studie betref... mehr lesen...
I. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen), "der Verfassungsgerichtshof möge – mit Ausnahme der Studie betreffend 'Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt FORBA – Einflussfaktoren für den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Sektor Gesundheits- und Sozialwesen' und der Studie betreffend 'Institut für Wirtschaftsforschung – Kosten der betrieblichen und privaten Altersvorsorge für die öffentliche Hand... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1b2. COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 278/2021 idF BGBl II 394/2021 §11 Abs3 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte" in §393a Abs2 Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 93/2007, in eventu §393a Abs2 StPO, BGBl 631/1975, idF BGBl I 93/2007 zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975 idgF, lauten (die angefo... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 litd StGG Art2 StPO §61, §259, §260, §381, §382, §388, §389, §390, §390a, §391, §393, 393a Abs2, §394, §395 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer hält sich (zumindest) seit 5. Oktober 2010 ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er verfügt über ein Sprachzeugnis auf dem Niveau B2 des Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, arbeitet als Fuhrparkleiter bei einem Unternehmen mit Sitz im Bundesgebiet, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Am 6. September 2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgers... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art8 StbG 1985 §10 Abs1 Z6, §20 StVO 1960 §99 COVID-19-MaßnahmenG §8 VfGG §7 Abs1 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 StVO 1960 § ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §2 Abs7 letzter Satz BSVG, BGBl 559/1978, idF BGBl I 2/2015 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §2, §10a, §24b, §27a, §39a, §78, §107 Abs7 bis 9 und §348 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG), BGBl 55... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 lita StGG Art2 BSVG §2 Abs7, §10a, §24b, §27a, §78, §107 GSVG §13a, §32a ASVG §18, §76b VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z6 B-VG Art148i Abs2 B-VG Art148f Vlbg Landesverfassung Art60Vlbg RaumplanungsG 1996 §2, §6, §7, §16, §18, §23Flächenwidmungsplan der Gemeinde Ludesch vom 02.06.2003GrünzonenV der Vlbg Landesregierung betr überörtliche Freiflächen in der Talsohle des Walgaues VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z6 B-VG gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg die "teilweise Aufhebung der Verordnung über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ludesch, beschlossen von der Gemeindevertretung der Gemeinde Ludesch am 02.06.2003 und genehmigt mit Bescheid der Landesregierung Vorarlberg vom 23.09.2003, Zl VIIa-602/54, soweit die Verordnung die Flächenwidmung der GST-NR 2315 und 2295/14 und von Te... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 22. August 2018 brachte die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligte Partei Dr. R*** *** eine Datenschutzbeschwerde gegen den Beschwerdeführer im verfassungsgerichtlichen Verfahren bei der Datenschutzbehörde ein, weil er in seinem Recht auf Geheimhaltung gemäß §1 Abs1 DSG verletzt worden sei. Er begründete dies zusammengefasst damit, dass der nunmehrige Beschwerdeführer im verfassungsgerichtlichen Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 22. August 2018 brachte die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligte Partei Dr. R*** *** eine Datenschutzbeschwerde gegen den Beschwerdeführer im verfassungsgerichtlichen Verfahren bei der Datenschutzbehörde ein, weil er in seinem Recht auf Auskunft gemäß Art15 DSGVO verletzt worden sei. Er begründete dies zusammengefasst damit, dass der nunmehrige Beschwerdeführer im verfassungsgerichtlichen Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gerichtsakt StGG Art2 DSG 2000 §1 Abs1, §24DS-GVO Art5, Art6 VfGG §7 Abs1 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867 VfGG § 7 heute ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gerichtsakt StGG Art2 DS-GVO Art4, Art5, Art6, Art12 ff, Art15, Art34DSG 2000 §24WirtschaftstreuhandberufsG §80 VfGG §7 Abs1 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867 VfGG § 7 heute ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs2StbG 1985 §10 Abs1 Z6, §20 AuslBG §3, §28 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs2StbG 1985 §10 Abs1 Z6, §20SuchtmittelG VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass die Beschlüsse Blg CIa bis Blg CXXIXa des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 14.07.2022, mit denen der Zusammenhang der Verlangen des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderungen Blg CI bis Blg CXXIX mit dem Untersuchungsgege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 Abs3 B-VG Art138b Abs1 Z3VO-UA §24, §25 VfGG §7 Abs1, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 B-VG Art138b Abs1 Z3VO-UA §24, §25 VfGG §7 Abs1, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass die Beschlüsse Blg CXXXa bis Blg CLXVIlla des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 14.07.2022, mit denen der Zusammenhang der Verlangen des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderungen Blg CXXX bis Blg CLXVIII mit dem Untersuch... mehr lesen...
I. Antrag Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, • dass die Weigerung der Bundesministerin für Justiz, der Aufforderung gemäß §27 Abs4 VO-UA vom 30.6.2022 nachzukommen und den ergänzenden Beweisanforderungen des Untersuchungsausschusses 4/US 27. GP vom 26.01.2022 (Beilage VI und VII) um Erhebungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand innerhalb von zwei Wochen zu entsprechen, rechtswidrig is... mehr lesen...
