Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs1, §18ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse
Rechtssatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Urwahl in einen Fachverbandsausschuss der Wirtschaftskammer Wien durch die Wählergruppe FPÖ - pro Mittelstand. Die einschreiten... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 26. März 2004, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 5. April 2004, beantragen die anwaltlich nicht vertretenen Einschreiter die Aufhebung des §21 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999. 2. Mit hg. Verfügung vom 21. April 2004, den Einschreitern jeweils am 26. April 2004 zu eigenen Handen zugestellt, erging an die Einschreiter die Aufforderung, innerhalb von vier Wochen die fehlende Unterschrift des einschreitenden Rechtsanw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §15 Abs2VfGG §17 Abs1 und Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Verordnungsbestimmung wegen nicht behobenen Mangels formeller
Erfordernisse
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §2... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiterin erhob gegen zwei in Sozialversicherungsangelegenheiten an sie ergangene Bescheide, nämlich einen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. August 1990 sowie einen des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 6. August 1990, Verfassungsgerichtshofbeschwerde. Die Beschwerde wurde in einer Eingabe eingebracht, der insgesamt 11 Beilagen angeschlossen waren, und zwar je eine Kopie beider angefochtener Bescheide sowie als weitere neun Beilagen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs1ZPO §149 Abs1ZPO §419
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Anbot von
Bescheinigungsmittel sowie eines Antrags auf Berichtigung eines
verfassungsgerichtlichen Beschlusses
Rechtssatz: Die wegen Versäumung eines (nicht vollständig entsprochenen) Mängelbehebungsauftrags begehrte Wiedere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs1ZPO §85 Abs2 Beachte ebenso Beschl. B529/81 vom gleichen Tag
Rechtssatz: ZPO; Zurückweisung bei Nichteinhaltung der zu einer Mängelbehebung gemäß §85 Abs2 festgesetzten Frist Entscheidungstexte B 528/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.1982 B 52... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende, selbst verfaßte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 26. August 1981, Z MA 64-B 101/81. Mit Schreiben des VfGH vom 22. Dezember 1981 - zugestellt am 29. Dezember 1981 - wurde die Beschwerdeführerin unter Setzung einer Frist von acht Tagen aufgefordert, gemäß §17 Abs1 VerfGG eine weitere Ausfertigung des angefochtenen Bescheides vorzulegen, wobei auf die gemäß §19 A... mehr lesen...
