Norm: RAO §8RAO §9RAO §20 litcRL-BA 1977 §5StGG Art5StGG Art6
Rechtssatz: Das Gebot des § 9 RAO verlangt, daß der Anwaltsberuf selbständig ausgeübt wird; dazu im Widerspruch stünde, wenn ein Rechtsanwalt Tätigkeiten, zu deren Ausübung er als Angehöriger dieses Berufsstandes berechtigt ist, in dienstvertraglicher Abhängigkeit erbringt. Beim Verbot des zweiten Satzes des § 5 RL-BA 1977 geht es keineswegs darum, Anwälte von einer wirtschaftlichen ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 IRAO §8
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der bei der Gewerbebehörde um eine Gewerbeberechtigung zur "Eintreibung fremder Forderungen" (Inkassobüro) ansucht, ohne in seinem Antrag darauf hinzuweisen, daß er auch die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verrichten werde, beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes. Entscheidungstexte Bkd 57/85 Entscheidungstext OGH 11.05.1987... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtzeitigkeit der Revision ergibt sich aus dem Poststempel, nach dem die Abfertigung der Entscheidung an den Kläger vom Postamt erst am 6.Mai 1986 um 18 Uhr erfolgte. Im wesentlichen Punkt wurde § 8 Abs.1 RAO durch die Novelle BGBl.556/1985 nicht geändert. Daß aber die Entscheidung des Berufungsgerichtes der Judikatur zu dieser Gesetzesstelle entspricht (SZ 26/77, EvBl.1966/317, ImmZ 1973, 24) erkennt der Revisionswerb... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 IRAO §8RAO §9RL-BA 1977 §5
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Geschäftsführer einer Hausverwaltungs - GmbH verstößt unabhängig von der Bestimmung des § 5 RL-BA 1977 gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsanwaltsberufes und war daher auch schon vor Inkrafttreten der RL-BA 1977 disziplinär. Entscheidungstexte Bkd 74/85 Entscheidungstext OGH 16.12.1985... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 IRAO §8RL-BA 1977 §5
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt geschäftsführender Gesellschafter einer Immobiliengesellschaft mbH ist, zu deren Betriebsgegenstand auch die Tätigkeiten gehören, die zu den befugten Tätigkeiten eines Rechtsanwaltes gehören, so widerspricht dies § 5 RL-BA und § 8 RAO und bildet das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung. Entscheidungstexte Bkd... mehr lesen...
Norm: RAO §8UStG §10 Abs1 Z7 litd
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit "als Rechtsanwalt" vorliegt, sind die berufsrechtlichen Vorschriften maßgeblich. Da die Verwaltung fremden Vermögens - einschließlich der Gebäudeverwaltung - gemäß § 8 RAO zur Tätigkeit eines Rechtsanwaltes zählt, unterliegen die dafür vereinnahmten Entgelte dem ermäßigten Steuersatz von acht Prozent USt. VwGH vom 23.04.1979, 377/78; Veröff: JBl 1980,... mehr lesen...
Norm: RAO §8
Rechtssatz: Die Vertretung der Interessen eines Geschäftsmannes staatlichen und halbstaatlichen Institutionen gegenüber stellt sich als Vertretung in außergerichtlichen Angelegenheiten dar und steht mit der Bestimmung des § 8 RAO nicht in Widerspruch. Bemühungen um die Beschaffung eines Kredites bei einer Bank lassen sich darunter allerdings nicht verstehen, sondern können nur als Tätigkeit eines Gelegenheitsmäklers gewertet werden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1004ABGB §1014ABGB §1037RAO §8
Rechtssatz: Erfolgshonorar für Bemühungen, aus einer gegebenen Situation Umstände herauszuarbeiten, die auf steuerrechtlichem und zollrechtlichem Gebiet den Behörden Anlaß zu gesetzlich vorgesehenen Billigkeitsmaßnahmen geben können. Entscheidungstexte 7 Ob 373/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 7 Ob 373/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1004ABGB §1170HVG §6 Abs1 IGHVG §29 IRAO §8
Rechtssatz: Zum Honoraranspruch eines Anwaltes für Bemühungen um eine Kreditbeschaffung. Entscheidungstexte 3 Ob 131/53 Entscheidungstext OGH 18.03.1953 3 Ob 131/53 Veröff: SZ 26/77 1 Ob 70/66 Entscheidungstext OGH 31.03.1966 1 Ob 70/66 Veröff: EvBl 1966/317 S ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Begehren der klagenden Partei auf Zahlung eines Honorars von 2011 S für ihre der Beschaffung eines Kredites dienende Tätigkeit abgewiesen. Auf die Berufung der klagenden Partei hat das Berufungsgericht die beklagte Partei im Sinne des Klagebegehrens schuldig erkannt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei Folge und stellte das Urteil des Prozeßgerichtes wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgr... mehr lesen...
Norm: RAO 1868 §8
Rechtssatz: Zu §8 RAO. Entscheidungstexte 3 Ob 1017/27 Entscheidungstext OGH 02.11.1927 3 Ob 1017/27 Veröff: SZ IX/200 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0071505 Dokumentnummer JJR_19271102_OGH0002_0030OB01017_2700000_002 mehr lesen...
