Der Beschwerdeführer ist als österreichischer Rechtsanwalt in die Liste der Rechtsanwälte bei der Rechtsanwaltskammer Wien eingetragen. Im August 2005 hat er sich als europäischer Rechtsanwalt in München niedergelassen (und ist weiterhin als österreichischer Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Wien eingetragen). Mit Bescheid des zuständigen Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (in der Folge kurz: Ausschuss bzw. Abteilung des Ausschusses) vom 4. Oktober 2005 wurde der Beschwer... mehr lesen...
Index: DE-27 Rechtsanwälte DeutschlandE000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E0620400010/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;31998L0005 Rechtsanwaltsberufs-RL;EuRAG 2000 §13;EuRAG-D 2000 §2 Abs2;EURallg;GO RAK Wien 1991 §44 Abs2;GO RAK Wien 1991 §49 Abs3;GO RAK Wien 2003 §44 Abs2;GO RAK Wien 2003 §49 Abs3;RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §45 Abs3 idF 1973/570;RAO 1868 §46 Abs2 idF 2005/I/164;Satzung Versorgungseinrichtung TeilA ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Aktes war von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die belangte Behörde bestellte den Beschwerdeführer mit 3 Bescheiden vom 28. September 2005 jeweils zum Verfahrenshelfer in einer Strafsache beim Landesgericht Salzburg und zwei Zivilsachen beim Bezirksgericht Zell am See. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Vorstellungen vom 12... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §46 Abs1;RAO 1868 §46 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über Vorstellungen gegen erstinstanzlich erfolgte Bestellungen zum Verfahrenshelfer kommt § 46 Abs. 2 RAO nicht zur Anwendung. Diese Bestimmung kommt bei der Entscheidung über den Antrag auf künftige Befreiung von der Bestellung zur Verfahrenshilfe zur Anwendung. European Case Law Identifi... mehr lesen...
In der gegen ihn - neben anderen Angeklagten - wegen § 33 FinStrG und § 146 u.a. StGB vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht geführten Strafsache stellte der Erstmitbeteiligte am 9. Jänner 2002 einen Antrag auf Verfahrenshilfe und führte aus, dass in der gegen ihn geführten Strafsache die Hauptverhandlung zunächst für zwölf Verhandlungstage anberaumt gewesen sei. Im Dezember 2001 sei die Verhandlung zunächst für weitere zwölf Verhandlungstage und danach für wei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139;GO RAK Wien 1991 §45 Abs3;GO RAK Wien NÖ Bgld 1974 §45 Abs3;MRK Art6;RAO 1868 §45 idF 1999/I/071;RAO 1868 §46 Abs1 idF 1999/I/071;RAO 1868 §46 Abs2 idF 1999/I/071;StPO 1975 §41 Abs2 idF 1999/I/055;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
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