Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 3 Z. 1 lit. d DST 1990 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 30. September 1998 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rech... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §22 Abs1;
Rechtssatz: Dem Stand der Rechtsanwälte gehören all jene an, die in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sind (vgl das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 1978, Zl 1652/75, sowie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 1999, B 251/99). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:20011... mehr lesen...
Mit Beschluss der Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 10. März 1998 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 11. Oktober 1996 die Berufsunfähigkeitspension gemäß der Satzung der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, mit Stichtag 1. März 1998, zuerkannt. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, es stehe auf Grund des - näher dargestellten - Ermittlungsverfahrens fest, dass der Beschwerdeführer nicht meh... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: GO RAK Stmk 1995 §1;RAO 1868 §22 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1995;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet und wurde aus der Liste der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gelöscht. Der Beschwerdeführer hat bis zu diesem Zeitpunkt keine Beitragsleistung im Sinne der Satzung... mehr lesen...
Die Abteilung 2 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wies mit Beschluß vom 7. September 1992 den Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Juli 1992 auf freiwillige Weiterversicherung in der Versorgungseinrichtung sowie seinen Eventualantrag auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Beiträge zur Versorgungseinrichtung ab. Der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers gab der Ausschuß der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 21. Oktober 1992 kein... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §22 Abs1;RAO 1868 §49 Abs1;RAO 1868 §50 Abs1;Satzung Wohlfahrtseinrichtung RAK Stmk 1986 §1;Satzung Wohlfahrtseinrichtung RAK Stmk 1986 §19 Abs3;Satzung Wohlfahrtseinrichtung RAK Stmk 1986 §2 Z1;
Rechtssatz: § 19 Abs3 Satzung Wohlfahrtseinrichtung RAK Stmk 1986 setzt eine (bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kammermitgliedes) bestehende Anwartschaft auf Versorgungsgen... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wurde mit Bescheid einer Abteilung des Ausschusses der belangten Rechtsanwaltskammer vom 28. September 1992 gemäß § 45 Abs. 1 RAO in Verbindung mit § 41 Abs. 2 StPO zum Verteidiger des Erich P. bestellt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung gab der Ausschuß der belangten Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 22. Oktober 1992 keine Folge. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Auffassung, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;RAO 1868 §1 Abs1;RAO 1868 §1 Abs2;RAO 1868 §22 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 litd;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §46 Abs1;RAO 1868 §5 Abs1;VwGG §61 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Vorschriften der RAO normieren die PFLICHTMITGLIEDSCHAFT der Rechtsanwälte in jener Rechtanwaltskammer, in deren Sprengel der jeweilige Rechtsanwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §22 Abs1;RAO 1868 §27 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nur in die Liste eingetragene Rechtsanwälte haben das subjektive Recht zur Teilnahme an der Plenarversammlung, nicht also Rechtsanwaltanwärter. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010322.X01 Im RIS seit 05.09.2006 mehr lesen...
