Norm: RAO §30 Abs1RAO
Rechtssatz: Einem bulgarischen Staatsangehörigen ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des in § 30 Abs 1 und 5 RAO normierten „Staatsbürgerschafts-Erfordernisses" verwehrt. Entscheidungstexte Bkv 4/04 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 4/04 Bkv 2/06 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 2... mehr lesen...
Norm: RAO §21
Rechtssatz: Die Regelung des § 21 RAO stellt eine reine Ordnungsvorschrift dar. Die dort normierte Anzeigepflicht dient nur der Evidenthaltung der im Kammersprengel tätigen Rechtsanwälte. Entscheidungstexte Bkd 77/89 Entscheidungstext OGH 23.10.1989 Bkd 77/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:198... mehr lesen...
Norm: RAO §5RAO §21
Rechtssatz: Im Falle einer Übersiedlung ist nicht neuerlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Eintragung des Rechtsanwaltes in die Liste gegeben sind. Die erstmalige Eintragung in die Liste hat demnach bundesweite Wirkung, die auch bei einem Wohnsitzwechsel in ein anderes Bundesland bestehen bleibt. Entscheidungstexte Bkd 77/89 Entscheidungstext OGH 23.10.... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §26 Abs1RAO §21
Rechtssatz: Zur Ausübung der Disziplinargewalt ist jener Disziplinarrat zuständig, in dessen Sprengel ein bereits in die Liste der Rechtsanwälte eingetragener Beschuldigter zur Zeit der Anzeige seinen Wohnsitz verlegt hatte, auch wenn dies von der Rechtsanwaltskammer noch nicht zur Kenntnis genommen worden ist. Entscheidungstexte Bkd 77/89 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: RAO §5RAO §21
Rechtssatz: Wird die im § 21 RAO normierte Frist nicht eingehalten, so hat trotzdem die Rechtsanwaltskammer in deren Sprengel ein Rechtsanwalt zu einem bestimmten Zeitpunkt übersiedelt ist, dessen Eintragung in die Liste bzw deren Richtigstellung vorzunehmen, ohne das Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste neuerlich zu prüfen. Entscheidungstexte Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §21
Rechtssatz: Die Heranziehung technischer Einrichtungen (Datenverarbeitungsanlage) kann auch eine räumliche Trennung von der eigentlichen Rechtsanwaltskanzlei rechtfertigen und stellt keine unzulässige "Filialkanzlei" dar. Entscheidungstexte Bkd 81/84 Entscheidungstext OGH 15.04.1985 Bkd 81/84 European Case ... mehr lesen...
Norm: RATG §25 Abs5RAO §21
Rechtssatz: Unter Wohnsitz ist der Ort der Kanzlei des Rechtsanwaltes zu verstehen und nicht der Ort, in dem sich seine Privatwohnung befindet. Entscheidungstexte 8 Os 130/60 Entscheidungstext OGH 16.05.1960 8 Os 130/60 Veröff: EvBl 1960/235 S 402 = JBl 1961,94 = SSt XXXI/48 = RZ 1960,120 = NZ 1962,106 European... mehr lesen...
Norm: RAO §21RATG §25 Abs5
Rechtssatz: Unter Wohnsitz ist der Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts zu verstehen und nicht der Ort, in dem sich seine Privatwohnung befindet. Entscheidungstexte 8 Os 130/60 Entscheidungstext OGH 16.05.1960 8 Os 130/60 Veröff: EvBl 1960/235 S 402 = JBl 1961,94 = RZ 1960,120 = SSt XXXI/48 = NZ 1962,106 European ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HRAO §21
Rechtssatz: Verletzung der Residenzpflicht (Flucht ins Ausland) als disziplinärer Tatbestand. Entscheidungstexte Bkd 15/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1957 Bkd 15/56 Bkd 30/80 Entscheidungstext OGH 16.06.1980 Bkd 30/80 Vgl auch; Beisatz: Wenn ein Rechtsanwalt seine Kanzlei unbesetzt läßt, eine st... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §21
Rechtssatz: Zum Begriff der Filialkanzlei. Entscheidungstexte Bkd 28/57 Entscheidungstext OGH 17.05.1957 Bkd 28/57 Bkd 55/77 Entscheidungstext OGH 30.01.1978 Bkd 55/77 Beisatz: Hier: Rechtsanwaltskanzlei in der BRD. (T1) European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: AVG §58RAO §21
Rechtssatz: Eine Verständigung des Kammerausschusses, in der ein Anwalt darauf aufmerksam gemacht wird, daß seine Übersiedlungsanzeige wegen Ablaufes der dreimonatigen Frist des § 21 RAO gegenstandslos geworden sei, ist kein Bescheid im Sinne des § 58 AVG und daher nicht durch ein Rechtsmittel anfechtbar. Entscheidungstexte Rkv 7/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1... mehr lesen...
