Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2002/06/0083, verwiesen werden. Das bisherige Verfahren kann wie folgt zusammengefasst werden: Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 (eingelangt be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7;MRK Art14;RAO 1868 §16 Abs4;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 16 Abs. 4 RAO geht auf die im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1991, Slg. 12.638, enthaltenen Erwägungen zurück, in denen dieser Gerichtshof ausgeführt hat, der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz mache es... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2002/06/0083, (unter Verweis auf Vorjudikatur) bereits zum Ausdruck gebracht, die Passage in § 16 Abs. 4 RAO "hat er ... für alle darüber hinausgehenden Leistungen an die Rechtsanwaltskammer Anspruch auf eine angemessene Vergütung" sei dahin zu verstehen, dass ein solcher An... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0206 E 3. September 2001 RS 1(Hier: ohne die letzten beiden Sätze und ohne den Ausdruck "in einer Zweifel ausschließenden Weise" im vierten Satz) Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1004;ABGB §1152;AHR Präambel;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §17;RAO 1868 §28 Abs1 litf;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;RAT;StPO 1975 §41;
Rechtssatz: Den von der ständigen Vertreterversammlung der österr. Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien (AHR) kommt als kodifiziertem Gutachten ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 4. November 1997 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Angeklagten in einem beim Landesgericht I anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei aufgelaufenen Kosten in der Höhe von S 1,042.027,06 (EUR 75.727,06) abzüglich eines v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz "Angemessen" im Sinn von § 16 Abs 4 RAO ist jene Vergütung, die sich unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Bedachtnahme darauf, was in gleich gelagerten Fällen geschieht, ergibt. Bei der Bemessung ist auch darauf Bedacht zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit ihrer Auffassung die Rechtslage verkannt, dass für vor der Hauptverhandlung erbrachte Leistungen auch dann keine Vergütung gemäß § 16 Abs. 4 RAO zustehe, wenn außergewöhnliche - im Rahmen eines "überlangen" Verfahrens oder durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 2
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Dem "Schwellenwert" gemäß § 16 Abs 4 RAO (mehr als zehn Verhandlungstage oder insgesamt mehr als 50 Verhandlungsstunden) kommt auch Bedeutung als Maßstab bei der Bemessung der Vergütung zu. Denn durch die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0083 E 28. Februar 2006 RS 5 Stammrechtssatz In § 16 Abs. 4 RAO wurde nach dem Kriterium der Dauer der Hauptverhandlung jene Gruppe von Strafverfahren definiert, in denen eine sorgfältige Vertretung oder Verteidigung für den Verfahrenshelfer einen ungewöhnlich hohen Arbeitsaufwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 5
(hier: ohne die ersten beiden Sätze; hier: ohne den
Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Nach § 16 Abs 4 RAO hat die Rechtsanwaltskammer nicht etwa die angemessene Entlohnung eines Wahlverteidig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0206 E 3. September 2001 RS 1
(hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 16. April 1998 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Hauptangeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 20. November 2001 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von S 1,869.094,35 und führte zusammengef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 4. November 1999 war der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshilfeverteidiger des Angeklagten in einem beim Landesgericht Innsbruck anhängigen Strafverfahren bestellt worden. Mit Schreiben vom 16. Jänner 2002 begehrte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Leistungsaufstellung den Ersatz von seiner Kanzlei anerlaufenen Kosten in der Höhe von EUR 87.090,12. Mit Bescheid des Aussc... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0083 E 28. Februar 2006 RS 5 Stammrechtssatz In § 16 Abs. 4 RAO wurde nach dem Kriterium der Dauer der Hauptverhandlung jene Gruppe von Strafverfahren definiert, in denen eine sorgfältige Vertretung oder Verteidigung für den Verfahrenshelfer einen ungewöhnlich hohen Arbeitsaufwand erfordert, und in welchen daher den als Ve... mehr lesen...
Rechtssatz: In § 16 Abs. 4 RAO wurde nach dem Kriterium der Dauer der Hauptverhandlung jene Gruppe von Strafverfahren definiert, in denen eine sorgfältige Vertretung oder Verteidigung für den Verfahrenshelfer einen ungewöhnlich hohen Arbeitsaufwand erfordert, und in welchen daher den als Verfahrenshelfer beigegebenen Rechtsanwälten für ihren Aufwand ausnahmsweise eine besondere Vergütung zuerkannt werden soll. Wenn darin festgelegt ist, dass dem Rechtsanwalt "für alle darüber hinausgehende... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz "Angemessen" im Sinn von § 16 Abs 4 RAO ist jene Vergütung, die sich unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Bedachtnahme darauf, was in gleich gelagerten Fällen geschieht, ergibt. Bei der Bemessung ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Vergütung nicht zuletzt der ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0206 E 3. September 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die in den Materialien (Bericht des Justizausschusses, 1380 Blg NR XVII. GP) zum Ausdruck kommenden Überlegungen des Gesetzgebers stellen klar, dass der individuelle Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach § 16 Abs 4 RAO an das Überschreiten des Schwellenwertes durch den Umfang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;StPO 1975 §41;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 5
(Hier: Die belangte Behörde hat zwar grundsätzlich zutreffend
erkannt, dass das Gesetz keine Einschränkung darauf enthält, dass
mit § 16 Abs. 4 RAO bloß eine Vergütung für zusätzliche
Verh... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0206 E 3. September 2001 RS 1
(Hier: erster, zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßig... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs1;RAO 1868 §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähig... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 2
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Dem "Schwellenwert" gemäß § 16 Abs 4 RAO (mehr als zehn Verhandlungstage oder insgesamt mehr als 50 Verhandlungsstunden) kommt auch Bedeutung als Maßstab bei der Bemessung der Vergütung zu. Denn durch die Festsetzung dieses "Schwellenwertes" kommt (ua) z... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz "Angemessen" im Sinn von § 16 Abs 4 RAO ist jene Vergütung, die sich unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Bedachtnahme darauf, was in gleich gelagerten Fällen geschieht, ergibt. Bei der Bemessung ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Vergütung nicht zuletzt der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs3 Z3;RAO 1868 §47 Abs5;StPO 1975 §41;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 5
(Hier: Die belangte Behörde hat zwar grundsätzlich zutreffend
erkannt, dass das Gesetz keine Einschränkung darauf enthält, dass
mit § 16 Abs. 4 RAO bloß eine Vergütung für zusätzliche
Verh... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 2
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Dem "Schwellenwert" gemäß § 16 Abs 4 RAO (mehr als zehn Verhandlungstage oder insgesamt mehr als 50 Verhandlungsstunden) kommt auch Bedeutung als Maßstab bei der Bemessung der Vergütung zu. Denn durch die Festsetzung dieses "Schwellenwertes" kommt (ua) z... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45;RAO 1868 §47 Abs1;RAO 1868 §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0050 E 4. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem System des Gesetzes werden die Leistungen des Rechtsanwaltes, der gemäß § 45 RAO zur Vertretung oder Verteidigung bestellt wurde, im Allgemeinen durch die Pauschalvergütung für die Alters-, Berufsunfähig... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0206 E 3. September 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die in den Materialien (Bericht des Justizausschusses, 1380 Blg NR XVII. GP) zum Ausdruck kommenden Überlegungen des Gesetzgebers stellen klar, dass der individuelle Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach § 16 Abs 4 RAO an das Überschreiten des Schwellenwertes durch den Umfang... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §16 Abs3;RAO 1868 §16 Abs4;RAO 1868 §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0206 E 3. September 2001 RS 1
(Hier: erster, zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Der einzelne Rechtsanwalt erwirbt im Allgemeinen durch seine Leistungen in einem Verfahren, in dem er gemäß § 45 RAO bestellt wurde, gegenüber der Rechtsanwaltskammer - abgesehen vom Anspruch auf anteilsmäßig... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 25. Juli 1997 wurde dem vor einem Schöffengericht dieses Gerichtes angeklagten M. D. nach § 41 Abs. 2 StPO ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigegeben. Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 28. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer, welcher als Rechtsanwalt tätig und Mitglied der Tiroler Rechtsanwaltskammer ist, in der näher bezeichneten Strafsache zum Vertreter des Beschuldigten M. D. beste... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Jänner 2000 wurde dem vor einem Schöffengericht dieses Gerichtes angeklagten W. H. nach § 41 Abs. 2 StPO ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigegeben. Mit Bescheid der Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 25. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer, welcher als Rechtsanwalt in Innsbruck tätig und Mitglied der Tiroler Rechtsanwaltskammer ist, in der näher bezeichneten Strafsache zum Vertreter des Beschuldigten... mehr lesen...
