I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit Beschluss vom 3. Juli 2018, 35 Cg 86/14 p-111, sprach das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz aus, dass die beim Rechtsvertreter der klagenden Partei tätige Rechtsanwaltsanwärterin (die auch Gesellschafterin der klagenden Partei sei) zur Vornahme von Prozesshandlungen für die klagende Partei nicht zugelassen werde. Es herrsche im Verfahren vor dem Landesgericht gemäß §27 Abs1 ZPO (absolute) Anwaltspflicht, die Rechtsanwaltsanwärteri... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd RAO §15ZPO §27, §177 Abs1VfGG §62a Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der RAO und ZPO; prozessleitende Entscheidung eines Landesgerichtes über die Nichtzulassung der Vornahme von Prozesshandlungen durch einen nicht substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärter keine entschiedene Rechtssache
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Der Erstbeschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, schloss im Jahr 2002 das Studium der Rechtswissenschaften in Wien ab. Er verfügt über eine gültige Niederlassungs- und Beschäftigungsbewilligung. 1.2. Am 2. Jänner 2004 stellte der Zweitbeschwerdeführer den Antrag auf Eintragung des Erstbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer kleinen L... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEuropa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits Art38, Art39RAO §15, §30
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Unterlassung der Vorlage einer Rechtsfrage über die Auslegungdes Gemeinsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. September 2001 wurde er für schuldig erkannt, er habe "1. zu D 165/97 1.1 als Vertreter der Dr. Dipl.Ing. B M und W M die Schreiben vom 11.3.1996, 2.5.1996, 19.12.1996 und 4.3.1997 an den Vertreter der Gegenseite, Rechtsanwalt Dr. M G, gerichtet, sowie jeweils eine Kopie davon an dessen Mandanten R M und hiedurc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §51 Abs1RL-BA 1977RAO
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; kein
Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung;
vertretbare Annahme des Vorliegens eines Verstoßes gegen die
Richtlinien für die Ausübun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) vom 1. Februar 1993 wurde dem Antrag des erstbeschwerdeführenden Rechtsanwaltes, dem bei ihm tätigen Zweitbeschwerdeführer, einem emeritierten Rechtsanwalt, zufolge Vorliegens der Voraussetzungen die Substitutionsberechtigung gemäß §15 Abs2 RAO zu erteilen, keine Folge gegeben. Begründend wurde au... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §15
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Versagung der Substitutionsberechtigung für einen
emeritierten Rechtsanwalt
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sich am klaren Wortlaut des §15 RAO orientiert, demzufolge substitutionsberechtigt ein Rechtsanwaltsanwärter bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ist (§... mehr lesen...
