Mit Bescheid vom 13. Juli 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) fest, daß die Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1990 bis laufend in der Krankenversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Weiters wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Jänner 1990 bis 28. Februar 1993 für die nachzuzahlenden Beiträge zur Krankenversicherung gemäß §§ 34 Abs.... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs1;BSVG §2;BSVG §5;BSVG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0206 2
VwSlg 13268 A/1990 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 erster Halbsatz BSVG ist so zu verstehen, daß im Falle des Vorliegens eines Ausnahmegrundes nach § 5 BSVG (bzw einer Befreiung nach Art 2 Abs 1 der zweiten Nov zum BSVG), auch die an den Eintritt der Voraussetzungen... mehr lesen...
Nach der Aktenlage übernahm der Mitbeteiligte laut seiner Anmeldung vom 23. Jänner 1978 mit 7. März 1958 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit Einheitswert von S 478.000,--. Die Beschwerdeführerin betrachtete den Mitbeteiligten, laut der genannten Anmeldung ein öffentlicher Notar, als gemäß § 5 Abs. 3 BSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen. Der Mitbeteiligte unterlag der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherun... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5;BSVG §6 Abs3;BSVGNov 02te Art2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0206 3 Stammrechtssatz Wegen der Gleichstellungsanordnung des letzten Satzes des § 6 Abs 3 BSVG kann der Wegfall eines Ausnahmegrundes gem § 5 BSVG nicht als Voraussetzung für die Pflichtversicherung iSd ersten Satzes des § 6 Abs 3 BSVG verstanden werden; vielme... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs2;BSVG §2;BSVG §5;BSVG §6;BSVGNov 02te Art2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0206 2
VwSlg 13268 A/1990 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 erster Halbsatz BSVG ist so zu verstehen, daß im Falle des Vorliegens eines Ausnahmegrundes nach § 5 BSVG (bzw einer Befreiung nach Art 2 Abs 1 der zweiten Nov zum BSVG), auch die an den Eintr... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 18. Jänner 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer ab dem 1. Jänner 1988 nach § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pensionsversichert sei. Dem dagegen erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 3. August 1990 keine Folge. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5;BSVGNov 11te Art3 Abs1;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0175 E 19. Dezember 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art III Abs 1 der 11ten BSVG-Novelle, auch nicht unter dem vom Anstragsteller ins Treffen geführten Gesichtspunkt des Schutzes "w... mehr lesen...
Am 27. Oktober 1980 stellte der Mitbeteiligte bei der Beschwerdeführerin unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Befreiung von der Bauernpensionsversicherung gemäß Art. II der zweiten Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 532/1979. Nach dem Antragsinhalt sei er am 31. Dezember 1979 von der Bauernpensionsversicherung ausgenommen gewesen. "Ausnahmegrund ... Pensionsversicherung als Arbeiter(in) oder Angestellter(in)." Weiters heißt es... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5;BSVG §6 Abs3;BSVGNov 02te Art2 Abs1;
Rechtssatz: Wegen der Gleichstellungsanordnung des letzten Satzes des § 6 Abs 3 BSVG kann der Wegfall eines Ausnahmegrundes gem § 5 BSVG nicht als Voraussetzung für die Pflichtversicherung iSd ersten Satzes des § 6 Abs 3 BSVG verstanden werden; vielmehr bedarf der erste Satz einer Einschränkung dahin, daß die Pflichtv... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs1;BSVG §2;BSVG §5;BSVG §6;BSVGNov 02te Art2 Abs1;
Rechtssatz: § 16 Abs 1 erster Halbsatz BSVG ist so zu verstehen, daß im Falle des Vorliegens eines Ausnahmegrundes nach § 5 BSVG (bzw einer Befreiung nach Art 2 Abs 1 der zweiten Nov zum BSVG), auch die an den Eintritt der Voraussetzungen für die Pflichtversicherung anknüpfende Anmeldeverpflichtung ni... mehr lesen...
