1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 2019 um 15:56 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher genannten Ort die in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) um 46 km/h überschritten. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: DSGDSG §4 Abs3EURallgStGB §32StGB §33StGB §33 Abs1 Z2StGB §34StGB §35StVO 1960 §96 Abs7VStG §19VStG §26 Abs1VStG §55VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art6 Abs1 lite32016R0679 Datensc... mehr lesen...
In seiner Beschwerde vom 7. Dezember 2005 an die belangte Behörde brachte der Beschwerdeführer einleitend vor: "Die Kantonspolizei T hat ohne Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer ein Bußgeld verhängt, weil mit dem auf den Beschwerdeführer zugelassenen Fahrzeug auf der H-Strasse/S-Strasse am 3.9.2005 in K die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 7 km/h überschritten worden sei. Die Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 28.10.2005 zugestellt, nachdem er zuvor in dieser Ang... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine nationale "Einrichtung" Gerichtscharakter im gemeinschaftsrechtlichen Sinne besitzt, wird vom EuGH auf eine Reihe von Gesichtspunkten abgestellt, wie auf die gesetzliche Grundlage der Errichtung, auf den ständigen Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. dazu das Urteil des EuGH vom 18. Juni 2002, C- 92/00, Punkt 25,oder auch das Urteil v... mehr lesen...
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Frage der Unabhängigkeit iSd Art. 28 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ist festzuhalten, dass auch die ordentlichen Gerichte als Rechtsprechungseinrichtungen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gewisse Rahmenbedingungen hinnehmen müssen, die von der Justizverwaltung bestimmt werden, insbesondere als Rechtsprechungseinrichtung keine Budgethoheit oder auch keine Personalhoheit haben. Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 37 DSG 2000 sind nicht nur die Mitgli... mehr lesen...
Mit dem an das Landesgendarmeriekommando für Tirol (kurz: LGK) gerichteten Antrag vom 14. Februar 2005 begehrte der Beschwerdeführer sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeitete Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlungen im Jahr 2001 zu löschen und sowohl die Empfänger der Daten als auch ihn zu verständigen. Mit Erledigung vom 8. April 2005 erwiderte das LGK dem Beschwerdeführer, die Bezirkshauptmannschaft Kufstein (ku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §63 idF 2002/I/104;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 63 SPG ergibt sich hinsichtlich personenbezogener Daten kein selbständig mit Beschwerde an die Datenschutzkommission verfolgbares Recht der betroffenen Person, und es sind vielmehr die Bestimmungen des DSG 2000 maßgeblich (Hinweis E vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §36 Abs4;DSG 1978 §37;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verwaltungsbehörden (hier: Finanzämtern) kommt keine Beschwerdelegitimation an den VwGH gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission, mit welchem ein Verstoß gegen das DSG festgestellt worden ist, zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangeln... mehr lesen...
