In Zusammenhang mit der Frage der Unabhängigkeit iSd Art. 28 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ist festzuhalten, dass auch die ordentlichen Gerichte als Rechtsprechungseinrichtungen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gewisse Rahmenbedingungen hinnehmen müssen, die von der Justizverwaltung bestimmt werden, insbesondere als Rechtsprechungseinrichtung keine Budgethoheit oder auch keine Personalhoheit haben. Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 37 DSG 2000 sind nicht nur die Mitglieder der Datenschutzkommission (nämlich des Kollegiums) in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden, es unterstehen auch die in der Geschäftsstelle der Datenschutzkommission tätigen Bediensteten (also die beim Hilfsapparat tätigen Bediensteten) fachlich nur den Weisungen des Vorsitzenden oder des geschäftsführenden Mitgliedes der Kommission. Auch ist gesetzlich nicht vorgegeben, wer geschäftsführendes Mitglied der Kommission zu sein hat, vielmehr bestimmt dies die Kommission selbst durch ihre Geschäftsordnung. Sollte man den Umstand als bedenklich ansehen, dass das von der Kommission bestellte geschäftsführende Mitglied in personeller Einheit auch Aufgaben außerhalb der Geschäftsstelle, nämlich im eigentlichen Bereich des Bundeskanzleramtes wahrgenommen hatte, sind solche Umstände jedenfalls im Beschwerdefall nicht mehr gegeben; somit besteht auch keine "Mischverwendung", aus der sich allfällige Interessenskonflikte ergeben könnten. Die Unabhängigkeit ist daher nicht nur durch die Organisationsvorschriften, sondern auch durch die reale Ausgestaltung gegeben (vgl. Grabenwarter, Die Europäische Menschenrechtskonvention2, S 297 f).
