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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
DSG 1978 §36 Abs4;Rechtssatz
Verwaltungsbehörden (hier: Finanzämtern) kommt keine Beschwerdelegitimation an den VwGH gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission, mit welchem ein Verstoß gegen das DSG festgestellt worden ist, zu.
Schlagworte
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1986120200.X01Im RIS seit
22.09.2006
