Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten und beim Verfassungsgerichtshof zu G224/2021 protokollierten Antrag begehrt die Antragstellerin, "der Verfassungsgerichtshof möge 1. §3 Abs1 Satz 2 FMABG als verfassungswidrig aufheben, sodass §3 Abs1 FMABG lautet wie folgt: 'Für die von Organen und Bediensteten der FMA in Vollziehung der in §2 genannten Bundesgesetze zugefügten Schäden, einschließlich Schäden gemäß §29 Abs1 DSG 2018... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art23B-VG Art140 Abs1 Z1 litdEMRK 1. ZP Art1StGG Art2StGG Art5FinanzmarktaufsichtsbehördenG §3 Abs1AHG §1BWG §4, §6, §20, §69, §70, §76Sanierungs- und AbwicklungsG (BaSAG) §2, §131Einlagensicherungs- und AnlegerentschädigungsG §7, §12ABGB §353, §1293, §1295, §1304, §1311StGB §125VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf Unversehrtheit des Eigentum... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgAHG §1
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes ableitbar aus einerals "Staatshaftungsklage" übertitelten Eingabe betreffs behauptetenrechtswidrigen Verhaltens von Bundesorganen undSchadenersatzansprüche
Rechtssatz: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Schadenersatzansprüche und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe die Disziplinarvergehen der "Berufspflichtunterlassung" und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen, weil er 1.) in einem von ihm verfaßten Antrag zu GZ 49 E2932/98v des BG für ZRS Graz vom 28. Juni 1998 auf Seite 4 wie folgt ausgeführt hat: "... sind die einstweiligen Vorkehrungen vom 5... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art23EMRK Art10 Abs2AHG §1AHG §9RAO §9RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt;
vertretbare Annahme der Anwendung eines sachlich nicht
gerechtfertigten Druckmittels zur Anspruchsdurchsetzung durch
Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen eine Richterin sowie
unsachlicher ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegAHG §1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gegen den Bund wegen "Schadenersatz und Feststellung" als offenbar aussichtslos. In der Regel haben die ordentlichen Gerichte über Schadenersatzansprüche zu en... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGfZRS) Wien ist zu 52 c Cg 1116/88 das Verfahren über eine auf das Amtshaftungsgesetz (AHG) gestützte Klage der P VersicherungsAG gegen die Republik Österreich (richtig: gegen den Bund) anhängig. Der Klage liegt - zusammengefaßt - folgender Sachverhalt zugrunde: Am 22. April 1987 ereignete sich ein Verkehrsunfall. Daran waren zwei PKW beteiligt. Für den ersten PKW - dessen Lenker angeblich am Unfall allein schuldt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätAHG §1, §2KFG 1967 §61 Abs5Verwaltungsverordnung des BMI vom 30.8.1972, Z15.201/16-13/72
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichts auf Aufhebung einer
Verwaltungsverordnung mangels Präjudizialität; antragstellendes
Gericht hat den bekämpften Erlaß keinesfalls anzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Kläger bringt vor, er habe Ende Dezember 1976 in seinem Bankinstitut erfahren, daß Teile seiner Bezüge gepfändet worden seien. Das Zentralbesoldungsamt habe ihm auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, daß auf Grund einer Gehaltsexekution durch den Magistrat der Stadt Wien ein Betrag von S 1.820,90 einbehalten worden sei. Das Schreiben des Zentralbesoldungsamtes lasse "die Vermutung naheliegend erscheinen", daß es sich bei der Handlung des Magistrats der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ZinsenB-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1333ABGB §1334AHGVfGG §41
Rechtssatz: Art137 B-VG, Klage auf Zurückzahlung eines im Exekutivweg hereingebrachten Geldbetrages samt Zinsen Entscheidungstexte A 2/77 Entscheidungstext... mehr lesen...
