1. Der Mitbeteiligte unterlag unstrittig (jedenfalls) ab Mai 1991 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Unfallversicherung sowie - nach dem Inhalt der Verwaltungsakten - (jedenfalls) ab Mai 1998 der Krankenversicherung nach dem BSVG. Der Mitbeteiligte hat mehrmals land(forst)wirtschaftliche Flächen veräußert bzw. verpachtet, was zu Änderungen des Einheitswerts geführt hat. Dabei hat er die teilweise Verpachtung der im April 1991 ersteigerten Liegenschaft G der Revisionswerberin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1BSVG §3 Abs1BSVG §39 Abs1BSVG §40 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung und die Beitragsgrundlagen können auch für Zeiträume festgestellt werden, bezüglich derer die Verpflichtung zur Leistung von Versicherungsbeiträgen gemäß § 39 Abs. 1 BSVG - oder die Rückforderu... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der beigeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 17. Mai 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern über Antrag des Beschwerdeführers auf rückwirkende Ausscheidung aus der Kranken- und Betriefshilfeversicherung und Rückzahlung der Beiträge fest, daß der Beschwerdeführer die Beiträge zur Kranken- und Betriebshilfeversicherung für die Zeit vom 1. Jänner... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §40 Abs1 idF 1986/113;BSVG §40 Abs1 idF 1991/678;BSVGNov 09te Art2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Art II Abs 1 der neunten BSVG-Novelle bewirkt nicht ein Wiederaufleben bereits verjährter Rückforderungsrechte; es wurde damit lediglich klargestellt, daß die durch diese Novelle neugeschaffene Rechtslage nicht erst auf die Rückforderu... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BetriebshilfeG 1982 §6 Abs3;BSVG §243 Abs1;BSVG §40 Abs1 idF 1991/671;
Rechtssatz: Aus § 40 Abs 1 dritter Satz BSVG ergibt sich, daß zwar die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Herbeiführung einer Entscheidung, aus der sich die Ungebührlichkeit der Beitragsentrichtung ergibt, den Lauf der Verjährung des Rückforderu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §40 Abs1 idF 1991/678;BSVGNov 16te;Novellen BGBl1991/678 Art3;VwRallg;
Rechtssatz: Die fehlende Übergangsbestimmung der sechzehnten BSVG-Novelle zu § 40 BSVG hat nicht zur Folge, daß deshalb wegen der Änderung des zweiten Satzes des § 40 Abs 1 BSVG durch diese Novelle ein bereits verjährtes Recht auf Rückforderung wiederaufleb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §243 Abs1 idF 1991/678;BSVG §40 Abs1 idF 1986/113;BSVG §40 Abs1 idF 1991/678;BSVGNov 09te Art2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Damit ein nach der Rechtslage der neunten BSVG-Novelle spätestens am 31.12.1991 bereits verjährtes Recht auf Rückforderung ab 1.1.1992 nach Maßgabe der neuen Rechtslage der sechzehnten BSVG-Novelle wieder wi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §69 impl;BSVG §40 Abs1;
Rechtssatz: Die einer rechtskräftigen bescheidmäßigen Beitragsvorschreibung entsprechende Entrichtung von Beiträgen besteht jedenfalls solange nicht zu Ungebühr, als die Beitragsvorschreibung besteht (Hinweis E 3.4.1986, 84/08/0234). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
