RS Vwgh 1993/10/19 93/08/0205

Art II Abs 1 der neunten BSVG-Novelle bewirkt nicht ein Wiederaufleben bereits verjährter Rückforderungsrechte; es wurde damit lediglich klargestellt, daß die durch diese Novelle neugeschaffene Rechtslage nicht erst auf die Rückforderung von nach Inkrafttreten dieser Novelle gezahlten Beiträgen, sondern auch auf - im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle - noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor dem 1.1.1986 entstanden sind, anwendbar sei.