Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) D***** I*****, und 2) Dr. G***** I*****, ebendort, beide vertreten durch Mag. Gerald Griebler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertret... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten Exekution durch Zwangsverwaltung eines Liegenschaftsanteils, mit dem Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden ist, bewilligt. Das Erstgericht schob diese Exekution mit rechtskräftigem Beschluss vom 18. Jänner 2005 gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 7.200 EUR gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Impugnationsprozesses auf. Der Verpflichtete erlegte am 13. April 2005 die Sicherheit... mehr lesen...
Norm: EO §43 Abs1EO §99EO §109
Rechtssatz: In der Zwangsverwaltung bewirkt die nach Bestellung des Zwangsverwalters wirksam gewordene Aufschiebung, wenn nicht auch die Aufhebung der Bestellung nach § 43 Abs 2 EO bewilligt wird, nicht, dass sich der Zwangsverwalter ab nun der Verwaltung zu enthalten hätte und die Verwaltung wieder an den Verpflichteten zurück fiele. Die Aufschiebung hat nur die Wirkung, dass der Verwaltungserlös nicht zu verteil... mehr lesen...
Norm: EO §99EO §109
Rechtssatz: Die in § 99 Abs 1 EO vorgesehene Verständigung des Verpflichteten, dass er sich jeder Verfügung über die von der Exekution betroffenen Gegenstände zu enthalten habe und sich an der Geschäftsführung des Verwalters gegen dessen Willen nicht beteiligen dürfe, hat für die Zwangsverwaltung keine eigene Wirkung, sondern nur die Bedeutung einer Belehrung. Die Befugnis des Verwalters zur Verwaltung beginnt gemäß § 109 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1. 12. 1993 bei der H***** Gesellschaft mbH (& Co KG) im Vitalhotel H***** mit Unterbrechungen als Stubenmädchen beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde jeweils zu Saisonende per Ende Oktober gelöst und der Klägerin schriftlich die Wiedereinstellung für Mitte Dezember zugesagt. Bei der jeweiligen Beendigung des Dienstverhältnisses wurden weder Urlaub noch Abfertigung ausbezahlt; der Urlaub wurde bei Wiederaufnahme des Dienstverhältnisse... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Die Bezeichnung der klagenden Partei war gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtigzustellen, weil mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 23. 4. 2003 der frühere Masseverwalter Dr. Heinz K***** abberufen und gleichzeitig Dr. Stefan L***** zum neuen Masseverwalter bestellt wurde. Zu 1.: Die Bezeichnung der klagenden Partei war gemäß Paragraph 235, Absatz 5, ZPO richtigzustellen, weil mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 23. 4. 2003 der frühere Masseverwalter Dr. H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, deren Zwangsverwaltung am 10. 4. 1997 bewilligt und für die ein Zwangsverwalter ernannt wurde. Mit Beschluss vom 25. 3. 1999 wurde die bewilligte Exekution durch Zwangsverwaltung auf Antrag der betreibenden Partei gemäß § 129 Abs 4 EO eingestellt. Während aufrechter Zwangsverwaltung haben die Streitteile am 8. 3. 1998 einen Pachtvertrag über den auf der Liegenschaft befindlichen Kfz-Betrieb geschloss... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Gemäß Art 87 B-VG sind die Geschäfte unter die Richter eines Gerichts für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Die einem Richter (einem Senat) nach dieser Geschäftsverteilung zufallende Sache darf ihm nur durch Verfügung des durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senats und nur im Falle seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn er wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb angemessener Frist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 3. 4. 1997 wurde der beklagten Partei zur Hereinbringung einer Forderung von S 242.320 sA gegen Hermann L***** die Exekution durch Zwangsverwaltung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einer Liegenschaft bewilligt. Nach der Anmerkung der Zwangsverwaltung wurde das Fruchtgenußrecht für die Klägerin, die Eigentümerin des anderen Hälfteanteils ist, einverleibt. Theodor L*****, der Gatte der Klägerin und Vater des Verpflichteten, war vorhe... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat am 23. 3. 1994 mit der Y***** Gesellschaft mbH einen Hauptmietvertrag über die Wohnung top 15 im Haus *****, abgeschlossen. Die genannte Gesellschaft war damals Mehrheitseigentümerin des Hauses; ihre 1136/1318 Liegenschaftsanteile wurden allerdings aufgrund einer Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung gegen die Gesellschaft in gerichtlichem Auftrag von Mag. Walter S***** zwangsverwaltet. Der diesbezügliche Exekutionsbewilligungsbeschlu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von 72.288 S sA. Er sei bei der beklagten Partei als Angestellter "beschäftigt bzw beschäftigt gewesen", und zwar vom 4.August 1986 bis 30.November 1987, vom 15.April 1988 bis 2.November 1988 und seit 20.März 1989. Am 6.Juni 1989 sei der Kläger bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet worden. Die Ansprüche des Klägers wurden in der Klage aufgeschlüsselt wie folgt: 1. Offene Lohnforderungen: Rest April 1989 ... mehr lesen...
Norm: EO §99EO §109 Abs2 und 3EO §111EO §158EO §159
Rechtssatz: Nach Wirksamwerden der einstweiligen Verwaltung iSd §§ 158 ff EO (spätestens ab der Zustellung des Verfügungsverbotes nach § 99 Abs 1 EO) kann der Verpflichtete keine auch für den Ersteher verbindlichen Bestandverträge mehr abschließen. Der Abschluss neuer Bestandverträge obliegt gem § 109 Abs 2 und 3 EO ausschließlich dem einstweiligen Verwalter. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §99EO §132EO §334 Abs2EO §374EO §402
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Zwangsverwaltung von Liegenschaften sind zufolge §§ 374, 402 und 334 Abs 2 EO auf die Verwaltung eines Nutzungsrechtes des Verpflichteten sinngemäß anzuwenden. Die weitere Anordnung, der Verpflichtete habe sich jeder Verfügung über die von der Verwaltung betroffenen Erträgnisse zu enthalten und dürfe sich an der Geschäftsführung des Verwalters gegen dessen Wille... mehr lesen...
Norm: EO §99EO §132
Rechtssatz: Ein Auftrag an die verpflichtete Partei, die zur Zwangsverwaltung notwendigen Unterlagen dem Zwangsverwalter zu übergeben bzw zur Einsicht vorzulegen, wird von der Rechtmittelbeschränkung des § 132 EO nicht betroffen. Entscheidungstexte 3 Ob 51/79 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 3 Ob 51/79 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2EO §99
Rechtssatz: Die Bestellung eines Zwangsverwalters für dem Miteigentumsanteil eines Miteigentümers schaltet diesen bei allen ordentlichen und außerordentlichen Verwaltungsmaßnahmen aus. Der Antrag des Verpflichteten auf Benützungsregelung muß während der Dauer der Zwangsverwaltung erfolglos bleiben. Entscheidungstexte 1 Ob 441/61 Entscheidungstext OGH 25.10.... mehr lesen...
Der Antragsteller und der Antragsgegner sind Miteigentümer eines Hauses in W., in dem eine Wohnung derzeit frei ist. Der Antragsteller begehrt vor dem Außerstreitrichter eine Benützungsregelung in der Weise, daß ihm diese Wohnung zur Benützung zugewiesen werde. Er habe bisher nur in Untermiete gewohnt, während der Antragsgegner seine Wohnung in Budapest habe, daher nicht gleichfalls die Wohnung für sich beanspruchen könne. Der Antragsgegner begehrt die Abweisung des Antrages und w... mehr lesen...
Norm: EO §99EO §334EO §341 HZPO §1 Bc
Rechtssatz: Kein Verlust der Prozeßfähigkeit eines Gewerbetreibenden durch Zwangsverwaltung seines Unternehmens. Entscheidungstexte 7 Ob 27/56 Entscheidungstext OGH 25.01.1956 7 Ob 27/56 9 ObA 85/91 Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 85/91 Auch ... mehr lesen...
Die Klägerin als Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 874 Grundbuch A. mit dem Haus in Wien, Sch.-Straße 16, begehrt in ihrer am 25. Mai 1954 zwischen 13 und 14 Uhr bei Gericht überreichten Klage vom Beklagten ein vorläufiges Benützungsentgelt samt den Betriebskosten und sonstigen Abgaben für die von ihm benützte Wohnung Nr. 8. In der Klagebeantwortung brachte der Beklagte vor, daß der klagenden Partei die aktive Legitimation mangle, weil die Zwangsverwaltung des obgenannten Hauses bew... mehr lesen...
Norm: EO §99EO §110
Rechtssatz: Eine vor Einführung des Zwangsverwalters (nach Bewilligung der Zwangsverwaltung) durch den Verpflichteten eingebrachte Klage, die Ansprüche der zwangsverwalteten Masse betrifft, ist nicht nichtig, sondern fortzusetzen, wobei das Klagebegehren dahingehend zu modifizieren ist, dass der Klagsbetrag zu Handen des Zwangsverwalters zu bezahlen sei. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §99EO §131
Rechtssatz: Wurde vor Bewilligung der Zwangsverwaltung eines Hausanteiles eine große Instandhaltungsarbeit an dem Haus durchgeführt und deren Bezahlung in der Art geregelt, daß sie aus den künftig abreifenden Hauserträgnissen erfolgen soll, so kann der Zwangsverwalter die Ausfolgung von Erträgnissen nur begehren, soweit nach der vereinbarungsgemäßen Bezahlung der geleisteten Instandhaltungsarbeiten noch etwas erübrigt. ... mehr lesen...
Norm: EO §99EO §109
Rechtssatz: Zur Rechtstellung des Verpflichteten aus eigenen Geschäftsabschlüssen während der Zwangsverwaltung (Kauf eines Kraftwagens). Entscheidungstexte 2 Ob 169/38 Entscheidungstext OGH 10.03.1938 2 Ob 169/38 DREvBl 1938/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1938:RS0002846 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165EO §99MG §7 BMG §42 Abs2
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann auch während der Zwangsverwaltung dem Baumeister, der die Reparaturarbeiten geleistet hat, zur Deckung seines Werklohnes die Hauptmietzinse gemäß § 42 MG abtreten. Entscheidungstexte 3 Ob 469/32 Entscheidungstext OGH 10.06.1932 3 Ob 469/32 SZ 14/123 3 Ob 54... mehr lesen...
