Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 11. Mai 1993, 90/14/0140, (in der Folge: Vorerkenntnis) verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren brachte die Beschwerdeführerin vor, das Finanzamt habe mit der Erlassung von sieben Pfändungsbescheiden nach zivilprozessualem Verständnis sieben unabhängige Exekutionsverfahren eingeleitet. In jedem dieser Bescheide sei die Beschwerdeführerin aufgefordert worden, sich als Drittschuldnerin zu erklären. Es sei daher die Abga... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §70 Abs3;RAT TP1;RAT TP2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1994/9 S 738-739;
Rechtssatz: Äußerungen eines Drittschuldners über Bestand und Höhe des gepfändeten Anspruches sind nach Tarifpost 1 des Rechtsanwaltstarifgesetzes zu entlohnen. Devolutionsanträge sind im Rechtsanwaltstarifgesetz zwar nicht ausdrücklich genan... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §70 Abs3;EO §74 Abs1;RAT §22;ZPO §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1994/9 S 738-739;
Rechtssatz: Für die Kostenersatzpflicht der unterliegenden Partei bzw des Verpflichteten ergibt sich aus § 41 Abs 1 ZPO sowie aus § 74 Abs 1 EO, daß die durch Unterlassung der V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gab am 26. September 1989 insgesamt sieben Drittschuldnererklärungen gemäß § 70 AbgEO betreffend den Abgabenschuldner DH ab. An Kosten, die gemäß Absatz 3 leg cit einstweilen von der Republik Österreich zu tragen sind, verzeichnete die Beschwerdeführerin gegenüber dem Finanzamt einmal 3.826,20 S und sechsmal 3.706,20 S (insgesamt somit 26.063,40 S). Am 27. März bzw am 9. April 1990 stellte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 311 Abs 2 BAO sieben Devol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §26 Abs3;AbgEO §70 Abs1;AbgEO §70 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §311 Abs2;EO §301 Abs6;EO §74;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat zu prüfen, inwieweit vom Drittschuldner verrechnete Kosten für die Einbringung von mehreren Devolutionsanträgen, die er zur Erlangung einer Entscheidung üb... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §26 Abs3;AbgEO §70 Abs1;AbgEO §70 Abs3;BAO §311 Abs2;BAO §312;BAO §313;EO §301 Abs6;EO §74; Beachte Bespr in AnwBl Nr 9/1993, S 695-698
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Tragung der mit der Abgabe der Drittschuldnererklärung nach § 70 Abs 1 AbgEO idF vor der Nov 1992/457 verbundenen Kosten sowie der Kosten... mehr lesen...
