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23/04 ExekutionsordnungNorm
AbgEO §26 Abs3;Beachte
Bespr in AnwBl Nr 9/1993, S 695-698Rechtssatz
Ausführungen zur Frage der Tragung der mit der Abgabe der Drittschuldnererklärung nach § 70 Abs 1 AbgEO idF vor der Nov 1992/457 verbundenen Kosten sowie der Kosten für einen (notwendigen) Devolutionsantrag, der zur Erlangung einer Entscheidung über die dem Drittschuldner aus der Abgabe seiner Erklärung erwachsenen Kosten gestellt wurde. (§ 312 und 313 BAO finden keine Anwendung, jedoch analoge Anwendung des § 74 und § 301 Abs 6 E0).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1990140140.X01Im RIS seit
20.11.2000