Begründung: 1. Mit Antrag vom 20. März 1991, Z3 R 26/91, (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 3. April 1991) begehrt das Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht gemäß §89 Abs2 B-VG, "die Bestimmung des §302 der Exekutionsordnung gemäß Art140 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben, soweit sie nach der Teilaufhebung durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 1990, G236/89-6, kundgemacht im BGBl 1990, Nr 280, noch in Geltung steht". Dem Rekursverfah... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEO §302
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung des §302 EO mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes angesichts der Aufhebung des §302 EO idF der Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl 280/1990, durch den Verfassungsgerichtshof mit E v 01.03.91, G189/90. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Das Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht stellt gemäß Art140 B-VG den Antrag, §302 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 118/1914, idF der Kundmachung des Bundeskanzlers vom 18. Mai 1990, BGBl. Nr. 280/1990 (im folgenden: EO), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 1990, G236/89, wurden die Worte "das Ärar oder" in §302 EO als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, daß die Aufhebung mit ... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVfGG §62 Abs1EO §302ZPO §506 Abs1 Z2
Leitsatz: Aufhebung des §302 EO; keine sachliche Rechtfertigung für Ausnahme
eines unter öffentlicher Verwaltung stehenden Fonds von der
Verpflichtung zur Drittschuldneräußerung
Rechtssatz: §302 EO, RGBl. Nr. 118/1914, idF der Kundmachung des Bundeskanzlers vom 18. Mai 1990,... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Firma R & Co OHG, §302 der Exekutionsordnung, RGBl. 79/1896 (EO), zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Die Antragstellerin führt hiezu aus, sie habe auf Grund eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls zur Hereinbringung einer Forderung von S 4.000,-- gegen einen ihrer Kunden, der beim ORF beschäftigt war, am 14. August 1987 eine Gehaltspfändung beantragt. Da der ORF jedoch auf Grund der Vorschrift ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEO §301EO §302
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §302 EO;
Eingriff in die Rechtssphäre des Gläubigers erst durch die
Entscheidung des Gerichts über den Auftrag zur
Drittschuldneräußerung; Zumutbarkeit des gerichtlichen Rechtsweges;
fehlende Legitimation ... mehr lesen...
