Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §249EO §346
Rechtssatz: Das Begehren, "zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung auf Herausgabe der Schlafzimmereinrichtung" die Fahrnisexekution zu bewilligen, ist abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 76/67 Entscheidungstext OGH 09.08.1967 3 Ob 76/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: EO §39 IVEEO §249EO §251EO §252
Rechtssatz: Wird nach Verwertung einer beweglichen körperlichen Sache ein Ausscheidungsantrag gestellt, so ist nach dem Zeitpunkt der Pfändung zu entscheiden, ob die Sache auszuscheiden gewesen wäre; nach dem Ergebnis dieser Entscheidung ist zu beurteilen, ob es sich bei dem Verkaufserlös um einen Verteilungserlös handelt oder nicht. Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz hat auf Antrag des betreibenden Gläubigers die Pfändung, Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung (Verkauf) des dem Verpflichteten gehörigen Superädifikates (Baracke), das auf der der Gemeinde Wien gehörigen Liegenschaft gelegen ist, bewilligt. Dieser Beschluß wurde von der Finanzprokuratur nur insoweit mit Rekurs angefochten, als auch die Zwangsverwaltung des Superädifikates bewilligt wurde. Das Rekursgericht hat dem Rekurse der Finanzprokuratur Folge geg... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §249EO §331 FEO §334
Rechtssatz: Auf Superädifikate kann nur nach den §§ 249 ff EO Exekution geführt werden, nicht aber durch Zwangsverwaltung. Entscheidungstexte 3 Ob 530/51 Entscheidungstext OGH 31.10.1951 3 Ob 530/51 SZ 24/293 = ebenso bereits SZ 10/94 2 Ob 514/52 Entscheidungstext OGH 04.07.1952 2 Ob ... mehr lesen...
Am 29. Mai 1948 verkaufte Frau K. dem Zweitbeklagten Ing. Hans G. einen Personenkraftwagen samt Anhänger um den Betrag von 21.500 S unter Eigentumsvorbehalt. Am 31. Mai 1948 vereinbarte die klagende Partei, eine Autokreditgesellschaft, mit Frau K. und mit Ing. Hans G., daß dieser den Restkaufpreis von jetzt ab nicht mehr der Frau K., sondern der Gesellschaft schulde, und diese als neue Vorbehaltseigentümerin den Wagen dem Schuldner zur Benützung bis zur vollständigen Bezahlung des Kau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063EO §249
Rechtssatz: Will der betreibende Gläubiger auf eine Sache, die dem Verpflichteten unter Eigentumsvorbehalt verkauft ist, Exekution führen, so muß er den restlichen Kaufpreis bezahlen und dadurch den Eigentumsvorbehalt gegenstandslos machen. Entscheidungstexte 3 Ob 91/38 Entscheidungstext OGH 16.02.1938 3 Ob 91/38 SZ 20/49 ... mehr lesen...
Norm: EO §249EO §331 ffEO idF EO-Nov 2000 §134
Rechtssatz: Auf Miteigentumsanteile des Verpflichteten an beweglichen körperlichen Sachen ist die Exekution nach §§ 331 ff EO zu führen. Entscheidungstexte Präs 370/29 Entscheidungstext OGH 28.01.1930 Präs 370/29 Judikatenbuch Nr 35 = SZ 12/28 3 Ob 750/36 Entscheidungstext OGH 11.09... mehr lesen...
