Begründung: Eine im gemeinschaftlichen Eigentum der Verpflichteten (1/8- und 1/2-Anteile Erstverpflichteter, 3/8-Anteile Zweitverpflichtete) stehende Liegenschaft wurde am 15. Jänner 2003 einer GmbH um das Meistbot von 535.000 EUR zugeschlagen. Aus der für den Hälfteanteil des Erstverpflichteten B-LNR 5 gebildeten Verteilungsmasse von 267.500 EUR wurde neben Vorzugsposten in der bücherlichen Rangordnung einem Pfandgläubiger aufgrund der zu C-LNR 1 einverleibten Leibrentenforderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 11. Juli 1988, S 76/88-3, wurde über das Vermögen des Peter E***, eines Gastwirtes aus Walchsee, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist nach wie vor anhängig. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger im Verfahren erster Instanz die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 813.317 sA im wesentlichen mit der
Begründung: , dem Beklagten sei im Zwangsverstei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 3. bzw. 10. Juli 1977 erwarben die Ehegatten Gert und Anna ***** S***** von der Klägerin die Liegenschaft EZ. *****, Katastralgemeinde P***** um den Kaufpreis von S 800.040,--. Der Kaufpreis war vereinbarungsgemäß in Form einer Zeitrente von 120 Rentenbeträgen in Höhe von je S 6.666,67, zahlbar jeweils am Ersten eines jeden Monates ab 1. August 1977 an die Klägerin zu entrichten. Die Klägerin brachte hiezu vor, daß diese Zeitrente und ei... mehr lesen...
Norm: EO §194 Abs3
Rechtssatz: Daß der Ersteher entgegen der Vorschrift des § 194 Abs 3 EO die Versteigerungsbedingungen nicht unterfertigt, ändert nichts daran, daß er an diese trotzdem gebunden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 11/84 Entscheidungstext OGH 28.03.1984 3 Ob 11/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 55 KG H bestand ursprünglich aus den Grundstücken 94 Baufläche, 95 Baufläche,1/4 Garten (laut Grundbesitzbogen zusammen 1733 m2), 1/1 Wiese (626 m2) und 1/2 Garten (607 m2). Nach der Mappe liegt zwischen dem Grundstück 94 und dem Grundstück 1/1 eine unbezeichnete Grundfläche, die durch eine Zugehörigkeitsklammer als dem Grundstück 94 zugehörig bezeichnet ist. Auf dieser Grundfläche steht ein ehemals als Tanzsaal verwendetes Gebäude. Mit dem Kaufvertrag vom 12. Febe... mehr lesen...
Norm: EO §145EO §146EO §194 Abs3
Rechtssatz: Die Versteigerungsbedingungen legen jene Bedingungen fest, unter denen der Verkauf des Versteigerungsobjektes erfolgt. Sie entsprechen den Punkten eines Kaufvertrages bei der freiwilligen Veräußerung und legen den Inhalt des vom Gericht abzuschließenden publizistischen Verkaufsgeschäftes fest, denen sich der Ersteher gemäß § 194 Abs 3 EO unterwirft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §194 Abs3
Rechtssatz: Die Unterfertigung der Versteigerungsbedingungen hat nur für das Exekutionsverfahren die in der EO vorgesehenen Wirkungen (SZ 14/39). Die daraus abgeleitete Verpflichtung des Klägers, die Dienstbarkeiten auch nach exekutivem Eigentumserwerb der belasteten Liegenschaft gegen sich gelten lassen zu müssen, läßt sich aus der EO nicht rechtfertigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
