Begründung: Zugunsten der Rechtsmittelwerberin war im Zeitpunkt der Anberaumung des Versteigerungstermins (am 30.3.1992 für den 27.5.1992) ob der in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft ein Höchstbetragspfandrecht im Betrag von S 1,500.000,-- eingetragen. Entgegen § 171 Abs.1 EO wurde ihr vom Erstgericht versehentlich keine Ausfertigung des Versteigerungsediktes zugestellt. Am Nachmittag des 25.5.1992 erhielt Ing.Hansjörg M*****, ein von der im Firmenbuch des Landesgericht... mehr lesen...
Norm: EO §171 Abs1EO §184 Abs1 Z3EO §186 Abs2EO §187 Abs1ZPO §38
Rechtssatz: Ein Zustellungsmangel ist auch dann saniert und damit die Legitimation zur Erhebung eines Rekurses gegen den Zuschlag weggefallen, wenn der nicht verständigte Hypothekargläubiger einen mündlich bevollmächtigten Vertreter zur Versteigerungstagsatzung entsendet, dieser dort auch anwesend ist, sich aber nicht als Vertreter deklariert, wenn seine Zulassung nach § 38 ZPO zu... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde am 4. März 1982 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 5,500.000,- samt Zinsen und Kosten die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 1614 in der Katastralgemeinde Leopoldstadt bewilligt. Sie trat beim Versteigerungstermin am 26. Juli 1984 auch als Bieter auf, obwohl sich die Verpflichtete gegen ihre Zulassung ausgesprochen hatte, weil ein Nachweis nach § 1 Abs 2 des Ausländergrunderwerbsgesetzes LGBl Wien 1967/33 fehlte. D... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z7EO §186 Abs2WrAuslGEG §1 Abs2
Rechtssatz: § 1 Abs 2 des WrAuslGEG will sichtlich nur verhindern, daß jemand, dem die erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist, durch den Zuschlag Eigentum an einer Liegenschaft erwirbt; der Widerspruchsgrund des § 184 Abs 1 Z 7 EO liegt daher nur vor, solange dem Meistbietenden die Fähigkeit zum Erwerb fehlt. Daß der Zuschlag im Falle des § 186 Abs 2 EO trotz Widerspruches zu erteilen ist,... mehr lesen...
Norm: EO §186 Abs2
Rechtssatz: Der Bundesgesetzgeber konnte aber bei der Regelung des § 186 Abs 2 EO auf die erst viel später aktuell gewordenen Beschränkungen des Grundverkehrs für Ausländer noch nicht Bedacht nehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 36/85 Entscheidungstext OGH 24.04.1985 3 Ob 36/85 SZ 58/65 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z7EO §186 Abs2WrAuslGEG §1 Abs2
Rechtssatz: Erteilt das Erstgericht den Zuschlag, nachdem die erforderliche Genehmigung nach § 1 Abs 2 des WrAuslGEG erteilt und der Bescheid darüber vorgelegt ist, dann ist der Widerspruch nicht mehr zu beachten. Den Anliegen der Beschränkung des Ausländergrunderwerbs ist damit Rechnung getragen. Nach Behebung des Mangels soll nicht der Verpflichtete - ohne daß sonst seine Interessen berührt w... mehr lesen...
B egründung: Im vorliegenden Verfahren wurde die kridamäßige Versteigerung der beiden Liegenschaften EZ 280 und 396 der KG D***** bewilligt. Beim Versteigerungstermin traten folgende Bieter auf: 1.) Dr. L***** R*****, vertreten durch seinen ordnungsgemäß ausgewiesenen Rechtsfreund Dr. W***** K*****, Rechtsanwalt in Linz, 2.) Ing. A***** R*****, 3.) E***** A***** (im Protokoll fälschlich: R*****), vertreten durch Ing. A***** R*****, dessen Vertretungsbefugnis beim Versteigerungstermin... mehr lesen...
Norm: EO §180 Abs2EO §186 Abs2
Rechtssatz: Dem Meistbietenden, dessen Anbote trotz Fehlens einer ausreichenden Vollmacht zugelassen wurden, soll die Möglichkeit gegeben werden, nachträglich durch Beibringung des urkundlichen Nachweises seiner Vertretungsbefugnis jene Voraussetzungen für die Erteilung des Zuschlages zu schaffen, die nach dem Gesetz bereits vor Stellung der Anbote hätten gegeben sein müssen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Im Verlassenschaftskonkurs Luise B fand am 3. Oktober 1969 die Versteigerung der Liegenschaft EZ 94, KG W, statt. Neben anderen Interessenten an dieser Liegenschaft war auch Dr Otto B für die Fa Brauerei F erschienen. Er gab an, persönlich haftender Gesellschafter dieser Firma zu sein und beantragte, ihn als Bieter für diese Firma zuzulassen. Mangels Nachweises seiner Vertretungsbefugnis nach § 180 Abs 2 EO ließ der Erstrichter Dr Otto B als Bieter für die obangeführte Firma nicht z... mehr lesen...
Norm: EO §180 Abs2EO §186 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 186 Abs 2 EO ändert nichts an dem grundsätzlichen Gebot des § 180 Abs 2 EO, dass Anbote eines Vertreters ohne urkundlichen Nachweis seiner Vertretungsbefugnis nicht zugelassen werden dürfen. Entscheidungstexte 3 Ob 140/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1970 3 Ob 140/69 Veröff: SZ 43/20 = RZ 1970,62 = EvBl 1970/195 S 326 ... mehr lesen...
