Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung nachstehender behaupteter Rechte: 1. auf Genehmigung einer Drittschuldnererklärung nur in solchen Fällen, die mit den strikten Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EO (gemeint wohl: MRK) im Einklang stehen sowie nach vorangegangener Befassung seiner Person als Verfahrenspartei 2. daß Akte der Zwangsvollstreckung nur nach vorangegangener B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs1;EGEO Art1 Abs1;EGEO Art41 Abs1;EGEO Art41 Abs2;EO §13 Abs1;EO §17 Abs1;
Rechtssatz: Eine bestimmte Kompetenz der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist im B-VG nicht ausdrücklich festgelegt. Gem Art 83 Abs 1 B-VG ist die Zuständigkeit der Gerichte durch Bundesgesetz festzustellen. Art I Abs 1 EGEO, § ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art94;EO §17 Abs1;EO §3 Abs1;EO §301 Abs1 Z1;JN §1;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/11 97/19/1523 3
(hier: Eine solche abstrakte Kompetenz zum Vollzug der
Bestimmungen der EO betreffend die Bewilligung von Exekutionen
und die Erteilung von Aufträgen zur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art94;EO §17 Abs1;EO §3 Abs1;EO §301 Abs1 Z1;JN §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/11 97/19/1523 5
(hier betreffend die Durchführung des Exekutionsverfahrens). Stammrechtssatz Für die Erledigung eines - unzulässigen - Antrages auf Erlassung eines Feststellungs... mehr lesen...
Im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren fand am 3. Mai 1989 am Sitz der GmbH, über deren Vermögen am 4. Juli 1989 sodann der Konkurs eröffnet wurde, ein Pfändungstermin zur Hereinbringung von Abgabenforderungen statt. Der Vollstrecker des Finanzamtes trug dabei in das Pfändungsprotokoll unter 14 Postzahlen Maschinen, Werkzeuge und Ersatzteile unter Hinweis auf vom Geschäftsführer der GmbH als Vertreter des Abgabenschuldners zur Verfügung gestellte Listen, in denen die betreffend... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §16;AbgEO §17 Abs1;AbgEO §18 Z5;
Rechtssatz: Zur Bekämpfung gesetzwidriger Vollzugsmaßnahmen (hier in concreto: eines gesetzwidrigen Pfändungsvorganges) im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren steht die in § 18 Z 5 AbgEO erwähnte Beschwerde gegen den Vollstreckungsvollzug zu Gebote, in deren Erledigung von der Vollstreckungsbehörde auch erford... mehr lesen...
