Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichts *****, EZ *****, gegen den Sohn der Beklagten Albert E***** jun, wurde der klagenden Partei am 12. Jänner 1983 die Liegenschaft EZ ***** KG Niederthalheim mit dem Haus Nr ***** um das Meistbot von 1.700.000 S zugeschlagen. Nach dem Schätzungsprotokoll vom 22. Juli 1982 und dem Versteigerungsedikt vom 30. November 1982 gehört zur Liegenschaft kein Zubehör. In den Versteigerungsbedingungen erscheint ein Zubehör ... mehr lesen...
Norm: EO §144
Rechtssatz: Die Beschreibung der Liegenschaft und des Zubehörs hat im Schätzungsprotokoll zu erfolgen, dessen Errichtung dem Beauftragten des Gerichtes obliegt. Auch die Feststellung des Schätzwertes erfolgt durch das Gericht. Dem Sachverständigen kommt hiebei nur beratender und aufklärender Wirkungskreis zu. Es obliegt ihm lediglich, dem Gericht die erforderlichen Grundlagen zu liefern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §140EO §144EO §189 Abs2RSchO §21RSchO §22RSchO §23
Rechtssatz: Ein im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren zur Schätzung beigezogener Gutachter, dem aus der Aktenlage bekannt ist, daß die gemäß § 144 Abs 1 EO dem Vollstreckungsorgan obliegende Beschreibung durch den Befund im Schätzungsgutachten ersetzt werden soll, hat nicht nur seine gutächtliche Bewertung zu erläutern, sondern auch die für eine vollständige Beschreibung wesent... mehr lesen...
Eine Tir. Liegenschaft mit Wohnhaus war in Zwangsversteigerung gezogen worden. Der Beklagte war als einziger Sachverständiger zur Schätzung beigezogen worden. Der von ihm ermittelte Schätzwert von 1 394 000 S wurde - ohne Einwendungen - in die gerichtlich festgestellten Versteigerungsbedingungen aufgenommen, nach denen demgemäß das geringste Gebot mit 697 000 S bestimmt war. Der Kläger ersteigerte die Liegenschaft um das Meistbot von 1.2 Mio S. Zum Gutsbestand der in Exekution gezog... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C5ABGB §1284EO §144EO §150KO §14 Abs2KO §15 Abs2ZPO §273
Rechtssatz: Zur Errechnung des Kapitalwertes einer indexgesicherten Leibrente im Konkurs: Grundlage sind individuelle Lebenserwartung (Beweis: medizinisches und versicherungsmathematisches Gutachten) und Zukunftsschätzung der Geldwertentwicklung (nationalökonomisches Gutachten als Voraussetzung für § 273 ZPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger hat am 6. Mai 1963 die Liegenschaft EZ 306 des Grundbuches über die Katastralgemeinde V an Johann K gegen Barzahlung von 500.000 S und Bezahlung einer monatlichen Leibrente von 3500 S, die nach dem Index: der Verbraucherpreise durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalte auf der Basis 1945 = 100, ausgehend von der Indexzahl für Mai 1963, wertgesichert sein sollte, verkauft. Auf Grund des Vergleiches, abgeschlossen vor dem Bezirksgericht Linz, vom 2. Oktober 1970, hat Elisabeth K... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §65 EEO §144RSchO §31ZPO §514
Rechtssatz: 1.) Den Parteien des Exekutionsverfahrens, also auch dem Verpflichteten, ist ein schutzwürdiges Interesse daran zuzubilligen, daß der Schätzwert sowohl in formeller als auch in materieller Beziehung dem Gesetz entsprechend festgestellt und dabei alle hiefür ausschlaggebenden Komponenten berücksichtigt werden. 2.) Der Verpflichtete kann daher auch ein rechtliches Interesse an der Schätzw... mehr lesen...
Norm: EO §144
Rechtssatz: Bewertung mehrerer Liegenschaften, auf denen ein Bestandrecht mit Bestandzinsvorauszahlung im ersten Rang einverleibt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 139/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 3 Ob 139/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0002735 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §144RSchO §31
Rechtssatz: Der Vermerk "Zur Nachricht" der im Exekutionsform Nr 211a der 6. Auflage des Formbuches zur ZPO und EO enthalten ist, wonach Einwendungen gegen den Schätzwert binnen 8 Tagen zu erheben sind, rechtfertigt weder eine ausdehnende Auslegung des § 65 EO, noch schafft sie die gesetzliche Grundlage für die Setzung einer richterlichen Frist, bei deren Nichteinhaltung die Rechtsfolgen des Ausschlusses von Einwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EABGB §457EO §144EO §170 Z5EO §252EO §352
Rechtssatz: Die Ausscheidung einer Sache mangels Zubehöreigenschaft ist spätestens bis zur Rechtskraft des Versteigerungsediktes möglich, weil von da an der Schätzwert der Liegenschaft endgültig festgestellt ist und jene Personen, die mit ihren Forderungen auf das Meistbot gewiesen sind, das Recht erlangen, daß der Befriedigungsfonds nicht geschmälert wird. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §144KO §119 BRSchO §30
Rechtssatz: Im Falle der kridamäßigen Versteigerung ist der Gemeinschuldner zum Rekurse gegen die Feststellung des Schätzwertes berechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 185/37 Entscheidungstext OGH 03.03.1937 3 Ob 185/37 Veröff: SZ 19/68 3 Ob 8/96 Entscheidungstext OGH 24.01.1996 3 Ob 8/96 Vgl; ... mehr lesen...
