Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 1. Oktober 1982 auf Grund der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Maschinenfabrik Z-Gesellschaft m.b.H. mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 25. Juni 1982, die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld in Höhe von insgesamt S 4,287.292,-- brutto, davon für Abfertigung in der Dauer von zwölf Monaten in Höhe von S 2,535,192,-- brutto. Laut der mit ihm aufgenommenen Niederschrift vom 15. Oktober 1982 "berichtigte" der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §3 Abs4;IESG §6 Abs2;
Rechtssatz: Das IESG enthält, ungeachtet des § 3 Abs 4 IESG, keine Verpflichtung dahingehend, daß die Höhe der Forderung im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld in Nettobeträgen anzugeben ist; dies erscheint allerdings auch nicht ausgeschlossen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Über das Vermögen der P-GmbH wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Oktober 1986 das Ausgleichsverfahren eröffnet. In dem am 2. Februar 1987 beim Arbeitsamt Salzburg eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld u.a. für Honorar betreffend die Zeit vom 1. Juni bis 31. August 1986 in der Höhe von S 108.000,--. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Salzburg vom 9. Mai 1988 wurde die Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld u.a. für d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §3 Abs4 idF 1986/395;
Rechtssatz: Unter der "Höhe des gesicherten Anspruches" nach § 3 Abs 4 IESG ist im Zusammenhalt mit dem Folgesatz "vermindert um ...." der dem Arbeitnehmer gebührende Bruttobetrag, für den ihm nach §§ 1 und 3 IESG Insolvenz-Ausfallgeld zusteht, gemeint. (Hinweis auf E 13.2.1985, 83/11/0183 und E 11.6.1986, 84/11/0153) ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 idF 1980/580;IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580;IESG §3 Abs4 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0105 E 5. Dezember 1984 VwSlg 11602 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für privatrechtliche Ansprüche gegen eine juristische Person, hinsichtlich derer ein Insolvenztatbestand im Sinne des § 1 Ab... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §1 Abs5;IESG §3 Abs4;
Rechtssatz: Wenn ein Angestellter nur während eines Teilzeitraumes seines Angestelltenverhältnisses Organmitglied seines Arbeitgebers im Sinne des § 1 Abs 5 Z 2 IESG war, kann Insolvenz-Ausfallgeld für die geltend gemachte Abfertigung nicht schlechthin wegen seiner Organmitgliedschaft in einem Teilzeitraum sei... mehr lesen...
