Mit Eingabe vom 21. April 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei (eine Gemeinde) unter Nachreichung ihres Projekts des Dipl. Ing. F.K. vom 28. April 2000 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Kanalisations- und Kläranlage im Bereich W (S-Gründe: ). Aus dem technischen Bericht ergibt sich, dass Zweck des vorgelegten Projekts die Abwasserbeseitigung im Bereich eines neu gewidmeten Baugebietes mit 22 Baugrundstücken sowie für sieben weitere, unmittelbar angrenzend gep... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AAEV 1991 §1 Abs3 Z12;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0170 E 20. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Zweck der auf § 32 WRG gestützten wasserrechtlichen Bewilligung einer Kanalisationsanlage (Abwasserbeseitigungsanlage) ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer, welche durch die Einbringung der gesammelten und gereinigten Wässer bewirkt wird. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 15. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer für ein näher genanntes Grundstück eine endgültige Abwassergebühr für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998 in der Höhe von S 502.320,--, sowie für den Zeitraum vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 in der Höhe von S 996.450,--, insgesamt sohin von S 1,498.770, vorgeschrieben. Dabei ging die erstinstanzliche Behörde von einer Verbrauchsmenge im erstgenannten Zeitra... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AAEV 1996 §1 Abs3 Z1;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §11 Abs1;
Rechtssatz: Da der Begriff der "Abwässer" im Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG ein eigenständiger, am Verursachungsprinzip orientierter Begriff des Kanalgebührenrechtes ist, ist er auch nicht im Sinne der Begriffsdefinition in § 1 Abs. 3 Z 1 AAEV auszu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte am 15. Jänner 1999 bei der Bezirkshauptmannschaft V um die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer biologischen Abwasserbeseitigungsanlage auf dem Grundstück 39/3, KG P., an. Nach vorläufiger Überprüfung des Projektes gemäß § 104 WRG wurde dieser Antrag mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 1. September 1999 abgewiesen. Dies im Wesentlichen unter Hinweis darauf, dass sich nach Einholung verschiedener Gutachten ergeben ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AAEV 1996 §1 Abs3 Z7;AEVKom 01te 1996 §4 Abs2 Z2;ÖNORM B 2502;WRG 1959 §12a;WRG 1959 §32; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/07/0214 E 18. Oktober 2001
Rechtssatz: Ausführungen zur erforderlichen Abwassertemperatur, zum höchstzulässigen Emissionswert für NH4-N und den Proben iSd ÖNORM B 2502 iVm § 4 Abs 2 Z 2 der 1. AEVKom 01... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Oktober 1998 beantragte die beschwerdeführende Wassergenossenschaft (Beschwerdeführerin) als Konsenswerberin die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Abwasserentsorgungsanlage für den - in einem Übersichtslageplan im Maßstab 1:25000 näher dargestellten - Ortsteil S in der Gemeinde L mit Einleitung der gereinigten Wässer in den H. Das beantragte Maß der Wassernutzung beträgt 30 m3/d (entsprechen 200 EGW 60) bzw. ca. 1,66 m3/h gereinigter Schmutzwässe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AAEV 1991 §1 Abs3 Z12;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Zweck der auf § 32 WRG gestützten wasserrechtlichen Bewilligung einer Kanalisationsanlage (Abwasserbeseitigungsanlage) ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer, welche durch die Einbringung der gesammelten und gereinigten Wässer bewirkt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde P. als Baubehörde erster Instanz vom 21. März 1973 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin der Neubau einer Waldsauna auf den Grundstücken Nr. 16/1 und 16/3 der Liegenschaft EZ 28 KG Sch. bewilligt und mit Bescheid vom 9. Juni 1980 die Benützungsbewilligung unter gleichzeitiger nachträglicher Genehmigung geringfügiger Abweichungen hiezu erteilt. In der anläßlich der vom Bürgermeister der Marktgemeinde P. durchgeführten Endbe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AAEV 1991 §1 Abs3 Z1;AAEV 1991 §1 Abs3 Z2;AbwasseremissionsV Allg 1991 §1 Abs3 Z1 impl;AbwasseremissionsV Allg 1991 §1 Abs3 Z2 impl;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §33g Abs1;
Rechtssatz: Anlagen zur Ableitung oder Versickerung kommunaler Abwässer gemäß § 33g Abs 1 WRG sind solche Anlagen, mit welchen Abwässer (das sind in ihrer Eigenschaft derart veränderte Wässer, daß sie Ge... mehr lesen...
