Begründung: Die AGes-*****-GesmbH, die AB *****gesellschaft mbH und die I***** Gesellschaft mbH meldeten die Gründung der YA Y***** GesmbH & Co KG (in der Folge: YA GmbG & Co KG) und der YA Ybbstaler Asphaltmischwerke GmbH (in der Folge YA GmbH) als Zusammenschluß an. Die YA GmbH soll mit einem Stammkapital von S 500.000,-- gegründet werden, wovon die Erstanmelderin S 250.000,--, die Zweitanmelderin S 125.000,-- und die Drittanmelderin ebenfalls S 125.000,-- übernehmen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Reinhard A*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 28. Oktober 1981, 29 Vr 3207/79, Hv 261/80-66, rechtskräftig des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Z 1 und 3 StGB verurteilt. Er hat am 16. September 1979 Adolf E*** im Cafe "Anyway" in Innsbruck auf ein ca. 90 cm hohes Geländer gesetzt und ihm einen Stoß gegen die Brust versetzt, so daß Adolf E*** rücklings auf einen 4,1 m tiefer gelegenen Steinboden stürzte und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480ABGB §1489 IVOG §1VOG §9VOG §10
Rechtssatz: Für Ansprüche gegen den Bund nach dem VOG, um die bereits beim BM für Arbeit und Soziales angesucht wurde, gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB auch dann, wenn für den Straftäter die dreißigjährige Verjährung maßgebend ist. Entscheidungstexte 1 Ob 41/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 1 Ob 41/88 ... mehr lesen...
Norm: StVO §9StVO §36 Abs4StVO §50 Z5
Rechtssatz: Lichtzeichen gehen den Straßenverkehrszeichen und den Bodenmarkierungen dann nicht voraus, wenn diese eine Ergänzung der Lichtzeichenregelung darstellen und zu dieser nicht im Gegensatz stehen. Entscheidungstexte 2 Ob 249/68 Entscheidungstext OGH 24.10.1968 2 Ob 249/68 European Case L... mehr lesen...
Norm: StVO §9StVO §20 IB1StVO §49
Rechtssatz: 1. Das Gefahrenzeichen "Achtung, Fußgängerverkehr" gibt den Inhalt einer Verordnung wieder. 2. Für die Annäherung an einen durch wahrgenommene Gefahrenzeichen angekündigten Schutzweg ist eine Geschwindigkeit von höchstens vierzig km/h angemessen. 3. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um über dreißig Prozent, erkennen zu können, muß jedem "Durchschnittskraftfahrer" zugemutet werden. ... mehr lesen...
Die Klägerin hatte bereits die Griffstange eines Straßenbahnwagens erfaßt, um ihren schon im Wagen befindlichen Eltern zu folgen, als sich die Straßenbahn - entweder durch ein vorzeitiges Abfahrtssignal des Schaffners oder durch eine Unaufmerksamkeit des Fahrers - in Bewegung setzte. Die Klägerin kam beim Versuch, den fahrenden Wagen zu besteigen, zum Sturz und wurde schwer verletzt. Sie machte deshalb gegen die Eigentümerin der Straßenbahn Schadensersatzansprüche geltend. Das Erstg... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 EIABGB §1151ABGB §1165EVO §9 ff
Rechtssatz: Bei der Straßenbahn kommt der Beförderungsvertrag in der Regel schon zustande, wenn der Fahrgast an der Haltestelle den Wagen besteigt. Entscheidungstexte 2 Ob 481/52 Entscheidungstext OGH 19.11.1952 2 Ob 481/52 Veröff: SZ 25/306 = JBl 1953,210 2 Ob 7/54 Entscheidung... mehr lesen...
