Begründung: Die klagende Partei, ein Sozialhilfeverband iSd § 21 Abs 1 stmk Sozialhilfegesetz, LGBl 1998/29 in der geltenden Fassung (in der Folge als „SHG“ bezeichnet), begehrt gemäß § 21 Abs 15 SHG von der beklagten Gemeinde die dort geregelte sogenannte Sozialhilfeumlage vorläufig für den Monat März 2010 in Höhe des Klagsbetrags. Die Beklagte sei ihrer Zahlungsverpflichtung nach der zitierten Bestimmung nicht nachgekommen. Sie habe den Finanzierungsbedarf anerkannt, jedoch gleich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. Jänner 2005 wurde die seinerzeit bei der klagenden Partei beschäftigte Gudrun S***** in Graz beim Überqueren der Reininghausstraße von einem Kraftfahrzeug erfasst, niedergestoßen und schwer verletzt. Das Alleinverschulden am Unfall trägt der fahrerflüchtige Lenker, der nicht ermittelt werden konnte. Die klagende Partei hat der verletzten Dienstnehmerin gemäß § 8 AngG Lohnfortzahlungen von 11.462,70 EUR geleistet. Die klagende Partei begehrt diesen Betr... mehr lesen...
Begründung: Der Freistaat Bayern schloss am 4. 4. 2005 mit der K***** Bayern GmbH, *****, Deutschland, einen Vorvertrag über die Lieferung von Sägerundholz, in welchen die Antragsgegnerin gemäß dessen Punkt 8.2 eingetreten ist. Der Antragsteller begehrt gestützt auf § 7 Abs 2 Z 2 iVm § 2 NVG, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, es zu unterlassen, Sägewerke der K***** Gruppe beim Bezug von Sägerundholz im Verhältnis zu anderen Sägewerken, die gesetzliche Mitglieder des Antra... mehr lesen...
Begründung: Im Eigentumsblatt der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist das Eigentumsrecht für die M*****-Gesellschaft mbH einverleibt. Zu TZ 4895/1994 ist hinsichtlich einzelner Grundstücke dieser Einlage ihre Zugehörigkeit zum Assanierungsgebiet gemäß Verordnung vom 2. 3. 1993 (LGBl 8315/3-0) angemerkt. Mit notariellem Verschmelzungsvertrag vom 26. 5. 2004 wurde die M*****-GmbH als übertragende Gesellschaft mit der Antragstellerin als übernehmender Gesellschaft verschmolzen, was i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 4. 1999 ereignete sich gegen 17.05 Uhr auf der Kreuzung Eschenbachgasse/Getreidemarkt in Wien ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit einem von ihm gelenkten Motorrad sowie der Erstbeklagte mit einem von ihm gelenkten, von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Autobus beteiligt waren. Der Kläger begehrte zuletzt Zahlung von S 99.643 als Ersatz für Sachschäden sowie an Schmerzengeld. Er sei bei... mehr lesen...
Die Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei war amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" vorzunehmen, weil mit 1.1.2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Novelle, BGBl I Nr. 1/2002; vgl. OGH vom 14.1.2003, 10 ObS 417/02z u.a.). Die Berichtigung der Bezeichnung der ... mehr lesen...
Norm: EinstVO §1EinstVO §2BPGG §7 BGBl II 1999/37 iVm §4 Abs2BPGG §5
Rechtssatz: Wenn auch die neue Regelung der oben wiedergegebenen EinstufungsVO - in Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung - erkennen lässt, dass der Verordnungsgeber die Anleitung oder Beaufsichtigung bei der Durchführung solcher Verrichtungen, die nicht in den §§ 1 und 2 angeführt sind, nicht gesondert berücksichtigt wissen wollte (10 ObS 389/98y, 10 ObS 405/98a, 10 ObS 257/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. 8. 1998 gegen 13.50 Uhr ereignete sich im Ortgebiet von D***** ein Verkehrsunfall zwischen der Klägerin und dem damals 12-jährigen Beklagten jeweils als Radfahrer. Die Klägerin fuhr auf dem östlichen Teil der Eisengasse zur Kreuzung mit der Stadtstraße und bog im Kreuzungsbereich nach links in diese ein, um in der Folge auf dem entlang der Stadtstraße verlaufenden und von der Hauptfahrbahn durch einen Grünstreifen getrennten, gemäß § 52 Z 17a lit b StV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.6.1992 ereignete sich in Linz gegen 14,20 Uhr auf der Kreuzung der Wienerstraße mit der Fichtenstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Fahrrades und die Erstbeklagte als Lenkerin eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Die Klägerin erlitt bei diesem Unfall eine Gehirnerschütterung, eine Hautabschürfung, einen Bluterguß an der linken Gesichtsseite, eine... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z11StVO §52 Z17a litaStVO 68 Abs1
Rechtssatz: Bei Vorhandensein nur eines Radwegs oder Gehweges und Radweges ist dieser für beide Fahrrichtungen zu benützen (hier: Radweg in der Breite von 1,2 m vorhanden; das Befahren ist in beiden Richtungen gestattet). Dem steht auch nicht entgegen, daß ein Gehweg und Radweg durch das Vorschriftszeichen nach § 52 Z 17a lit b StVO lediglich in nördlicher Richtung gekennzeichnet ist. Aus diesem Z... mehr lesen...
Norm: VOG §2 Z1
Rechtssatz: "Ersatz des Verdienstentganges oder Unterhaltsentganges" umfaßt auch Abfertigung für Arbeiter und Angestellte. Entscheidungstexte 7 Ob 605/94 Entscheidungstext OGH 08.02.1995 7 Ob 605/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0080127 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. November 1989 ereignete sich im Ortsgebiet von K***** an der Einmündung der K*****gasse in die V*****straße ein Verkehrsunfall. Beteiligt waren die Klägerin mit einem Fahrrad und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Die V*****straße verläuft in Ost-West-Richtung und weist zwei getrennte Richtungsfahrbahnen mit jeweils zwei Fahrstreifen auf. An beiden Seiten der V*****straß... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z8
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein Radweg in beiden Fahrtrichtungen benützt werden darf. Entscheidungstexte 2 Ob 9/92 Entscheidungstext OGH 25.03.1992 2 Ob 9/92 Veröff: SZ 65/47 = EvBl 1992/178 S 764 = ZVR 1992,327 2 Ob 73/95 Entscheidungstext OGH 28.11.1996 2 Ob 73/95 Vgl auch; Beisatz: Bei Vorhand... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §2 Z26StVO §2 Z27StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Verschuldensaufteilung 1 : 3 zugunsten des Personenkraftwagen - Lenkers, der unvorschriftsmäßig zwanzig bis dreißig Sekunden anhielt, ohne daß ein wichtiger Umstand im Sinne des § 2 Z 26 StVO vorlag, gegenüber dem Personenkraftwagen - Lenker, der im Ortsgebiet mit unzulässig hoher Geschwindigkeit fuhr. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z12StVO §2 Z17
Rechtssatz: Ein Schutzweg an einer Kreuzung gehört noch zum Kreuzungsbereich (ZVR 1967/26). Entscheidungstexte 8 Ob 57/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 8 Ob 57/77 8 Ob 148/79 Entscheidungstext OGH 02.07.1979 8 Ob 148/79 2 Ob 234/81 Entscheidungstext OGH 15.... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z7StVO §2 Z8StVO §8 Abs1StVO §38 Abs4StVO §68 Abs2
Rechtssatz: Radweg ist nicht als Nebenfahrbahn im Sinne des Gesetzes aufzufassen. Entscheidungstexte 8 Ob 154/75 Entscheidungstext OGH 09.07.1975 8 Ob 154/75 Veröff: ZVR 1976/217 S 235 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0073358 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z29StVO §2 Z30
Rechtssatz: Lücke in den Begriffsbestimmungen des § 2 Z 29 und 30 insoweit, als sie das Vorbeibewegen eines Fahrzeugs an einer sich fortbewegenden Person nicht erfassen. Entscheidungstexte 2 Ob 357/74 Entscheidungstext OGH 06.02.1975 2 Ob 357/74 2 Ob 110/78 Entscheidungstext OGH 06.07.1978 2 Ob 1... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z2StVO §2 Z3StVO §2 Z4
Rechtssatz: Die Verkehrsfläche vor dem Parlament in Wien zwischen Gehsteig und Straßenbahngleisen ist weder Hauptfahrbahn noch Nebenfahrbahn, sondern eine platzartige Erweiterung der Ringstraße. Entscheidungstexte 2 Ob 145/68 Entscheidungstext OGH 14.06.1968 2 Ob 145/68 Veröff: ZVR 1969/192 S 173 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z27
Rechtssatz: Das Abladen einer größeren Menge Kohlen fällt nicht unter den Begriff "Ladetätigkeit" im Sinne der Z 27 des § 2 StVO. Entscheidungstexte 2 Ob 80/66 Entscheidungstext OGH 29.04.1966 2 Ob 80/66 Veröff: ZVR 1967/101 S 103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0073657 ... mehr lesen...
